Der neue Kulturvertrag bedeutet, dass der Kanton Basel-Landschaft in Zukunft jedes Jahr 10 Millionen Franken an die Basler Kulturinstitutionen zahlt, um damit die sogenannten kulturellen Zentrumsleistungen abzugelten. Denn viele tausend Baselbieterinnen und Baselbieter gehen in Basel ins Theater oder ins Konzert.
Aus Sicht der Stadt müssen wir sagen: Das ist zu wenig.
Der Grosse Rat hiess heute den Kulturvertrag zwar deutlich gut, ebenso deutlich brachten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber auch ihre Unzufriedenheit über den ausgehandelten Vertrag zum Ausdruck. SP-Grossrat Claudio Miozzari zum Beispiel sagte klipp und klar: «Aus Sicht der Stadt müssen wir sagen: Das ist zu wenig.»
Systemwechsel
Früher war der Betrag auf ein halbes Prozent der Steuereinnahmen durch natürliche Personen festgelegt. Dadurch erhöhte sich dieser in wirtschaftlich guten Zeiten von Jahr zu Jahr. Beim neuen Vertrag werden Verhandlungen über eine allfällige Erhöhung der Vertragspauschale erst im Jahr 2028 möglich. Immerhin sind die nun 10 Millionen Franken mit einem automatischen Teuerungsausgleich verbunden.
Der Kulturvertrag ist ein Kompromiss.
Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, welche den neuen Kulturvertrag ausgehandelt hatte, verteidigte diesen: "Ja, der neue Kulturvertrag ist ein Verhandlungsergebnis. Er ist ein Kompromiss."
Catherine Alioth von der LDP hingegen kritisierte Ackermann für diesen Kompromiss unumwunden: «Die LDP ist enttäuscht, dass es dem Präsidialdepartement nicht gelungen ist, ein besseres Verhandlungsresultat zu realisieren.»
Klares Basler Ja - morgen entscheidet der Landrat
Im Grossen und Ganzen rang sich der Rat aber schliesslich dazu durch, dem Vertrag mit "Zähneknirschen" - dieser Begriff war oft zu hören - zuzustimmen. Einzig die SVP plädierte für ein Nein als Signal an das Baselbiet. Der Vertrag wurde schliesslich mit 73 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgesegnet.
Morgen Donnerstag steht der Kulturvertrag auf der Traktandenliste des Baselbieter Landrats.
