Vorgeschichte:
2013 hat der Grosse Rat Thurgau einem Kredit von 4,6 Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Ausstellungsräume des Kunstmuseums zugestimmt, dieses ist in der Kartause Ittingen beheimatet. Zusätzlich plante der Regierungsrat, für die Museumserweiterung einen Lotteriefondsbeitrag in der Höhe von 11,3 Millionen Franken zu sprechen. Dazu hätte es keine Volksabstimmung gegeben. Deshalb wurde im Dezember 2013 Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat diese gutgeheissen. Das Projekt wurde sistiert.
Neue Entwicklung:
Die im Jahr 2013 veranschlagten 218'000 Franken für ausstehende Planungs-und Projektierungskosten wurden gar nie gezahlt. Die Thurgauer Regierung teilt mit, es habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass die Kosten weniger hoch sind als angenommen. Die Stiftung Kartause Ittingen zahlt deshalb das Geld zurück in den Lotteriefonds.
Kritik:
Markus Schär, einer der Beschwerdeführer, bezeichnet den Vorgang als Skandal: «Wir haben seit fünf Jahren Belege verlangt für die Kosten in der Höhe von 218'000 Franken. Uns wurde von der Regierung gesagt, die Belege existieren. Und jetzt sagt die Regierung lapidar, die Kosten wurden gar nie bezahlt. Das ruft nach einer politischen Aufarbeitung im Kantonsparlament.»
