Ladenöffnungszeiten in Luzern - «Längere Öffnungszeiten schaden Klein- und Familienbetrieben»

Die Luzerner Stadtregierung möchte in der Altstadt ein Rayon definieren, in dem Läden länger geöffnet haben können. Der Detaillistenverband des Kantons Luzern will davon nichts wissen. Diese Regelung bevorzuge die grossen Geschäfte und internationalen Ketten.

Die Stadt Luzern soll die kantonal geregelten Ladenöffnungszeiten nicht über die Hintertür einer Tourismuszone liberalisieren. Dies fordern Detaillistenverband und Gewerkschaften. Sie wollen, dass das von der Stadt angekündigte Projekt abgebrochen wird und drohen, eine Tourismuszone juristisch zu unterbinden.

«Eine solche Sonderregelung würde grosse Geschäfte und internationale Ketten bevorzugen», sagt Heinz Bossert, der Präsident des Detaillistenverbandes Kanton Luzern. «Diese können auf Ladenöffnungszeiten bis in die Nacht hinein reagieren - Familienbetriebe können das nicht.» Ausserdem hätte ein solches Rayon auch Auswirkungen auf den Liegenschaftsmarkt, ist Bossert überzeugt. «Das wäre eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung.»

Eine solche Sonderregelung würde grosse Geschäfte und internationale Ketten bevorzugen»,

Heinz Bossert Präsident Detaillistenverband Kanton Luzern

Im Kanton Luzern gilt bei den Ladenöffnungszeiten ein verhältnismässig striktes, aber von den Stimmberechtigten mehrmals bestätigtes Regime: Die Läden müssen montags bis freitags um 18.30 Uhr schliessen, samstags um 16 Uhr. Längere Ladenöffnungszeiten sind nur für touristische Geschäfte möglich. Diese Ausnahmeregelung möchte sich die Stadt Luzern zu Nutze machen. Letzte Woche gab der Stadtrat bekannt, er möchte ein ganzes touristische Rayon (Altstadt) definieren, in dem Läden auf Wunsch länger offen halten könnten.

«Umgehung kantonaler Gesetze»

Die Stadt möchte diese Lösung zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes testen und im November einen Workshop dazu durchführen. Der Detaillistenverband des Kantons Luzern, der Luzerner Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Unia werden am Workshop nicht teilnehmen. Sie sähen es nicht als ihre Aufgabe an, Beihilfe zur Umgehung kantonaler Gesetze zu leisten, teilten sie gemeinsam mit.

Wenn möglichst viele Geschäfte zu speziell auf den Tourismus ausgerichteten Geschäften erklärt würden, werde die vom kantonalen Gesetz vorgesehene Ausnahme zur Regel, schreiben die Sozialpartner. Damit werde das Gesetz faktisch ausser Kraft gesetzt.

Übung soll abgebrochen werden

Detaillistenverband und Gewerkschaften erwarten von der Stadt einen umgehenden Übungsabbruch. Sie sähen sich sonst gezwungen, das Pilotprojekt mit juristischen Mitteln zu unterbinden.

FDP will, dass Gemeinden die Öffnungszeiten selber regeln können

Die FDP des Kantons Luzern fordert in einer Motion, dass die Gemeinden in Zukunft eigenständig ihre Ladenöffnungszeiten definieren können. Gerade in den urbanen Zentren des Kantons sei das Bedürfnis nach freieren Öffnungszeiten gross, heisst es im Vorstoss. Diesen haben auch Parlamentarier anderer bürgerlicher Parteien unterschrieben. Es seien bedürfnisgerechte Rahmenbedingungen notwendig, argumentiert die FDP.

«Föderalismus stärken»

Mit gemeindlich geregelten Ladenöffnungszeiten soll auch die Gemeindeautonomie gestärkt werden, heisst es im Vorstoss weiter. Das Subsidiaritätsprinzip besage, dass die jeweils grössere staatliche Einheit - in diesem Fall der Kanton - nur dann aktiv werden und regulatorisch eingreifen soll, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage sei. Die Defintion von Ladenöffnungseiten sei eine Aufgabe, welche die Gemeinden wahrnehmen könnten.