Sollen die Läden im Kanton Zug länger geöffnet sein dürfen als heute? Darüber hat der Zuger Kantonsrat am Donnerstag debattiert. Chancenlos bliebt dabei die Initiative «+1», die die Ladenöffnungszeiten abends um eine Stunde verlängern will: Sie scheiterte mit 46 zu 25 Stimmen und einer Enthaltung. Die Schlussabstimmung folgt allerdings erst in der zweiten Lesung in einigen Wochen. Und: Das letzte Wort dazu hat ohnehin die Stimmbevölkerung – eine Volksabstimmung ist 2021 vorgesehen.
Jungparteien wollen eine Stunde mehr
Lanciert hatte die Initiative das Komitee «Länger einkaufen». Es besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der jungen Grünliberalen, der jungen SVP und der Jungfreisinnigen – und es ist der Ansicht, dass sich das Einkaufsverhalten der Kunden verändert habe: Viele wollten vermehrt auch nach 19 Uhr einkaufen.
Für die Jungparteien ist ihre Initiative nicht radikal, sondern «ein waschechter Kompromiss». Weil eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schon einmal abgelehnt wurde, reichten sie nun diesen «moderaten Vorschlag» ein.
Zuger sollen nicht auswärts einkaufen
Konkret sieht die Initiative vor, dass künftig jeder Ladenbesitzer von Montag bis Freitag von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr den Laden öffnen kann – also eine Stunde länger als bislang.
Viele Zuger würden heute ihre Einkäufe ausserhalb des Kantons erledigen, da dort attraktivere Ladenöffnungszeiten herrschten. Aargau, Obwalden, Nidwalden, Schwyz und Zürich kennen überhaupt keine Ladenöffnungszeiten mehr. Künftig solle wieder mehr hier vor Ort konsumiert werden, argumentierten die Initianten.
FDP und CVP dafür, SVP gespalten
Unterstützung kam von der FDP. Kantonsrat Rainer Leemann sagte, das Ziel seiner Partei sei es nicht, möglichst lange Öffnungszeiten zu haben – die Öffnungszeiten aber sollten an die Bedürfnisse angepasst werden. Die «moderate Anpassung» sei eine mehrheitsfähige Lösung, sagte Leemann. Schliesslich seien längere Öffnungszeiten auch eine Chance für flexiblere Arbeitsmodelle.
Auch die CVP sprach sich für die Verlängerung um eine Stunde aus. Uneinig war sich jedoch die SVP, wie Sprecher Manuel Brandenberg sagte. Es gab innerhalb der Fraktion gar eine Pattsituation: Die Hälfte war für die Initiative, die Hälfte dagegen.
Linke bekämpft längere Ladenöffnungszeiten
Klar war der Fall dagegen bei der linken Ratsseite: Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten sei unnötig, fanden SP und ALG. Längere Ladenöffnungszeiten führten primär zu schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal, sagte Andreas Hürlimann (ALG). Zudem seien es oftmals grosse Ladenketten, die länger geöffnet hätten – dadurch leide das lokale Gewerbe.
Die «Mär vom höherem Wirtschaftswachstum durch späteren Ladenschluss» sei längst widerlegt, sagte Drin Alaj (SP). Längere Ladenöffnungszeiten würden weder Wachstum noch Beschäftigung fördern, sondern seien Ausdruck einer hohen Konkurrenz in der Branche, in der die Kleinen langsam von den Grossen verdrängt würden.
Und Rita Hofer (ALG) fragte: «Ist es liberal, dass der Eigennutz höher gewertet wird als die Arbeitsbedingungen?» Sie forderte, die Öffnungszeiten so zu belassen, wie sie sind.
Regierung würde am liebsten total liberalisieren
Schliesslich sagte Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann (CVP): «Wir müssen die gesellschaftlichen Veränderungen akzeptieren.» So sei die Regierung zum Schluss gekommen, dass die von den Initianten vorgesehene Lockerung nicht genug sei – und erarbeitete einen Gegenvorschlag.
Dieser sieht eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten (6 Uhr bis 23 Uhr) von Montag bis Samstag vor. Die Regierung will einerseits den «erheblich gewandelten Bedürfnissen» der Kundinnen und Kunden «im international geprägten Kanton Zug» Rechnung tragen. Andererseits der Ungleichbehandlung zwischen Verkaufsgeschäften und Tankstellen sowie solchen ausserhalb entgegenwirken.
Kommt Gegenvorschlag an die Urne?
Weil sich der Rat am Donnerstag gegen die Initiative aussprach, musste er in der Folge auch darüber abstimmen, ob er dem Volk den Gegenvorschlag der Regierung unterbreiten will. Mit 37 zu 35 Stimmen lehnte er dies ab.
Wird in der zweiten Lesung nicht noch ein Antrag gestellt, über den regierungsrätlichen Gegenvorschlag erneut abzustimmen, ist dieser vom Tisch. Sie hoffe natürlich, dass ein solcher Antrag gestellt werde, sagte Regierungsrätin Thalmann nach der zweistündigen Debatte – damit das Volk über beide Varianten befinden könne.
