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Im Landrat herrschte weitgehend Einigkeit zur Standesinitiative für eine Schweizerische Erdbebenversicherung.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 07.06.2019. Bild: Keystone
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Landrat Standesinitiative für eine obligatorische Erdbebenversicherung

Die Vorlage liegt seit 2011 auf dem Tisch. Nun will der Kanton Basel-Landschaft in Bern Druck machen.

Das Anliegen einer Schweizerischen Erdbebenversicherung ist keineswegs neu. Bereits 2011 hatte der Landrat einen Vorstoss der Grünen an die Regierung überwiesen. Die Umsetzung wurde mehrmals aufgeschoben. Nachdem die Regierung den Vorstoss 2018 abschreiben wollte, stellte sich das Baselbieter Parlament dagegen. Die Regierung legte nun einen Text vor, den der Landrat mit 64 gegen 4 Stimmen annahm.

Hohe Chancen

Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident der Grünen, sagt aber, dass die Chancen dafür wohl noch nie so gut standen wie heute. Er beruft sich auf die Ergebnisse neuster Analysen: «Das Risiko für grössere Beben ist nicht nur auf die Regionen Basel und Wallis begrenzt, sondern es gibt auch signifikante Erdbebenrisiken für das Mittelland.» Kirchmayrs Hoffnung ist durchaus berechtigt. Der Ständerat hat unlängst beschlossen, eine Motion aus dem Wallis für eine Erdbebenversicherung nicht abzuschreiben.

Wenig Kritik

Peter Brodbeck von der SVP erklärt, dass eine gesamtschweizerische Lösung den Vorteil hätte, dass die Prämien für die Versicherung bezahlbar würden. Gemäss der Verwaltung läge die Prämie etwa bei 100 Franken pro Immobilie. Gegenstimmen zur Vorlage gab es fast keine. Einzig FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich äusserte sich kritisch zur Standesinitiative. Er hätte es bevorzugt, wenn die Direktbeteiligten, das heisst die Basellandschaftliche Kantonalbank und ihre Kunden, mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung eine Lösung erarbeitet hätten.

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