Der Vorstoss kommt von Mitte-Links: Vertreter der SP und der EVP verlangen, dass der Weltfussballverband künftig nicht mehr in den Genuss des tieferen Vereinssteueransatzes kommen soll.
Vereine, die eine Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Franken aufweisen, sollen künftig wie gewöhnliche Kapitalgesellschaften besteuert werden. Die Gewinnsteuer würde also nicht mehr vier, sondern neu acht Prozent betragen.
«Lex Fifa» sei unsinnig
Betroffen von dieser neuen Regelung wäre im Kanton Zürich genau ein Verein: nämlich die Fifa. Dieser Umstand ist auch einer der Gründe, weshalb sich die Kantonsratskommission mit 10 zu 5 Stimmen gegen die Vorlage ausspricht. Es sei rechtsstaatlich bedenklich, «dass auf eine einzige Organisation abgezielt wird».
Weiter schreibt die bügerliche Mehrheit der Kommission in ihrem Bericht, den sie am Donnerstag veröffentlicht hat, der Weltfussballverband habe mit seinen rund 500 Mitarbeitenden für Zürich eine grosse wirtschaftliche Bedeutung.
Zudem liefere die Fifa durchaus Steuern ab. Im Gegensatz zu den über fünfzig anderen internationalen Sportverbänden mit Sitz in der Schweiz habe sich der Fussballverband nicht von der direkten Bundessteuer befreien lassen.
Regierungsrat warnt - Linke bleiben dabei
Diesen Punkt betont auch die Kantonsregierung. Sie warnt davor, dass bei einer Annahme der Initiative die Fifa doch noch davon Gebrauch machen könnte und sich aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit von den Gewinnsteuern befreien lassen. Damit würde der Vorstoss von SP und EV ihr Ziel verfehlen, hält der Regierungsrat fest.
Eine Minderheit der Kommission aus Vertretern von SP, Grünen und EVP hält hingegen an der Initiative fest. «Die Fifa versteckt sich hinter ihrer Organisationsform als Verein», sagt SP-Kantonsrat Stefan Feldmann auf Anfrage des «Regionaljournal». Ein weltweit tätiges, kommerzielles Unternehmen wie die Fifa solle steuerlich nicht behandelt werden «wie der Kaninchenzüchterverein Schwamendingen», so Feldmann.
Angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse dürfte die Parlamentarische Initiative im Zürcher Kantonsrat chancenlos bleiben.
