Luzern ohne Budget - Regierung will lieber ungenaues Budget als gar keines

Ein Kanton, der immer wieder ohne Budget ins neue Jahr startet, das gehe nicht. Das finden verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier - und nun auch der Luzerner Regierungsrat. Er begrüsst deshalb Vorstösse, die entweder eine frühere Budgetdebatte oder höhere Grenzen für Referenden fordern.

• Wenn der Kanton Luzern wie dieses Jahr fast ein halbes Jahr ohne Budget auskommen muss, stehen viele wichtige Projekte still.
• Dieser Zustand ist so nicht haltbar, findet auch die Luzerner Regierung.
• Die Regierung will deshalb mehrere Lösungsansätze aus dem Parlament genauer prüfen.
• SP und SVP wollen die Debatte zum Budget vorverlegen, was zur Folge hätte, dass die Budget-Zahlen ungenauer wären.
• FDP und Grünliberale wollen die Grenze erhöhen, bei welcher das Referendum zum Budget ergriffen werden kann.
• Der Regierungsrat will nun konkrete Vorschläge ausarbeiten.