Der Regierungsrat hatte dem Parlament beantragt, die neue Schuldenbremse schon 2018, im ersten Betriebsjahr zu lockern. Das Parlament drückte sich aber letzte Woche bei der ersten Lesung der Gesetzesrevision vor Entscheidungen.
Gesundheit, Asylwesen, Prämienverbilligung: Gespart wird überall
Der Gesamtregierungsrat erklärte am Mittwoch den Medien, dass der Verzicht auf eine Lockerung der Schuldenbremse gravierende Auswirkungen haben werde. Für 2018 müsste der Kanton neben den ohnehin nötigen 37 Millionen Franken zusätzliche 25 Millionen Franken sparen, also ingesamt 62 Millionen. Dies sei nicht mehr über Effizienzsteigerungen möglich, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.
In einem empfindlichen Mass gekürzt würde in diesem Szenario in folgenden Bereichen:
- Prämienverbilligungen (inklusive Prämien für Kinder und Jugendliche): 2 Millionen Franken
- Gesundheitsversorgung (Reduktion 24-Stunden-Versorgung, Angebote in der Rehabilitation werden überprüft): 4 Millionen Franken
- Asylwesen (Integrationsangebote werden reduziert): 3 Millionen Franken
- Polizei (weniger Patrouillen, längere Interventionszeiten bei Notrufen): 2,3 Millionen Franken
- Strafverfolgung (schwere Fälle können nicht mehr zeitgerecht verfolgt werden, Verjährungsgefahr): 0,7 Millionen Franken
- Sonderschulen (Reduktion der Betreuung): 1,5 Millionen Franken
- Stipendien (weniger Empfänger und 30 Prozent kleinere Beiträge): 2,4 Millionen Franken
- Kulturförderung (grosse Kulturhäuser erhalten mehr Geld aus dem Lotteriefonds, das bei kleineren Projekten dann fehlt): 1 Million Franken
- Museen (Natur- und Historisches Museum werden geschlossen): 1,6 Millionen Franken
- Schliessung Wirtschaftsmittelschule Willisau: 0,3 Millionen Franken
- Öffentlicher Verkehr (nicht rentable Linien werden überprüft): 0,3 Millionen Franken
- Landwirtschaft (Förderbeiträge und neue Regionalentwicklungsprojekte werden gestrichen): 0,4 Millionen Franken
Das Luzerner Kantonsparlament muss ich also in der September-Session entscheiden, ob diese massiven Kürzungen durchgezogen werden sollen, oder ob die Regierung für 2018 etwas mehr Schulden machen darf und dafür etwas mehr Luft erhält bei den Sparmassnahmen.
Auch im laufenden Jahr fehlen 20 Millionen
Für das aktuelle Jahr hat der Kanton Luzern noch immer kein gültiges Budget. Die Regierung muss dazu noch rund 20 Millionen Franken einsparen. Am meisten Kürzungen sieht sie bei den Prämienverbilligung (-7 Millionen), dem Asyl- und Flüchtlingswesen (-5 Millionen), den Stipendien (-2 Millionen) und der Polizei (-1,5 Millionen) vor.
Der Voranschlag 2017 kommt im September in den Kantonsrat. Der Aufgaben- und Finanzplan für 2018-2021 wird im Dezember beraten.
