Auch die Dezember-Session des Luzerner Kantonsrates war geprägt von teils gehässigen Debatten zur Finanzpolitik. Der Graben zwischen links und rechts ist tiefer denn je. FDP und SVP wollen weiter sparen und am liebsten überhaupt keine Steuern erhöhen, SP, Grüne und Grünliberale haben genug vom Sparen und möchten die Steuern punktuell erhöhen.
Fraktion gespalten
Und in der Mitte steht die CVP. Als grösste Partei im Rat könnte sie Entscheide nach ihrem Willen herbeiführen. Sie ist grundsätzlich nicht gegen «Massnahmen im Steuerbereich», wie es in einer Medienmitteilung heisst - wird es aber konkret, ist die Fraktion gespalten.
Das zeigte sich letzte Woche beispielsweise bei der Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 60 auf 70 Prozent per 2019, die dem Kanton fünf Millionen Mehreinnahmen bringen soll. Diesen Vorschlag der Luzerner Regierung lehnte der Kantonsrat ab - vor allem mit Stimmen von SVP und FDP, aber auch mit einer Mehrheit der CVP-Fraktion.
«Salamitaktik» oder «irreparabler Schaden»
CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer begründet sein Nein dazu mit der «Salamitaktik der Regierung». Er verschliesse sich nicht grundsätzlich gegen Mehreinnahmen, aber solche Einzelmassnahmen seien nicht mehrheitsfähig: «Ich erwarte von der Regierung endlich eine Gesamtschau.» Zudem müsse zuerst die Bundesgesetzgebung abgewartet werden.
Kantonsrätin Priska Wismer-Felder aus Rickenbach hingegen ist für die höhere Dividendenbesteuerung. «Ich befürchte, dass wieder bei der Bildung und der Gesundheit gespart wird, wenn wir auf diese Mehreinnahmen verzichten.» Gerade in diesen Bereichen sei aber bereits bis an die Schmerzgrenze gespart worden: «Wir müssen jetzt aufpassen, dass kein irreparabler Schaden entsteht.»
Die CVP ist sich also selber nicht einig, was mögliche Mehreinnahmen angeht. Das soll sich ändern: Im Januar will die Fraktion das Thema diskutieren und mit Vorstössen mögliche Auswege aus der blockierten Finanzpolitik aufzeigen.
