- Es soll weiter über die Einführung von E-Voting im Kanton Luzern diskutiert werden: Ein entsprechender Vorstoss der SVP für einen Marschhalt wurde mit 71 zu 34 abgelehnt.
- Hintergrund des Vorstosses ist, dass E-Voting in verschiedenen Kantonen aus Sicherheitsgründen sistiert worden ist.
- Weiter hat das Parlament entschieden, keinen Klimanotstand im Kanton Luzern auszurufen. Es soll aber eine Klima-Sondersession geben.
E-Voting steht momentan in zehn Kantonen zur Verfügung. Systemanbieter sind die Post und noch bis Ende Februar 2020 der Kanton Genf. Luzern nutzte bislang das Genfer System. Verschiedene Kantone haben die Einführung von E-Voting aus Sicherheitsgründen aber gestoppt oder sistiert. Bruno Arnold (SVP) forderte darum, dass Luzern ihnen folgt. Dies, um das Vertrauen in die Demokratie zu fördern.
Vroni Thalmann (SVP) unterstützte das Anliegen ihres Fraktionskollegen und sagte, es sei nur ein Moratorium, nicht eine Abschaffung. Daniel Gloor (FDP) hielt dagegen, er sei gegen ein Moratorium, weil ein solches oft einem Denkverbot gleichkomme.
Michael Kurmann (CVP) bezeichnete das Anliegen der Motion als Wahlkampf. Das E-Voting sei bei den Luzerner Auslandschweizern ein Erfolg. Die briefliche Abstimmung sei am Anfang auch kritisch kommentiert worden, sei heute aber breit akzeptiert.
Insgesamt war das Parlament der Meinung, dass das Risiko, das vom heutigen E-Voting im Kanton Luzern ausgehe, sich in Grenzen halte. Das System stehe nicht flächendeckend zur Verfügung, sondern nur den Auslandschweizern.
Keine Klima-Debatte vor den Wahlen
Mit den Beschlüssen gegen die Dringlichkeit und mit Voten für eine Sondersession setzte sich der Regierungsrat durch. Die Entscheide gegen die Dringlichkeit waren aber knapp: Eine Ratsmehrheit von CVP, GLP, SP und den Grünen stimmte für Dringlichkeit, doch wurde das nötige Zweidrittelsmehr nicht erreicht.
Für die laufende Session waren sechs Klimavorstösse als dringlich eingereicht worden, weitere normale Vorstösse sind hängig. An einer Sondersession könnten alle Eingaben gemeinsam in einem Gesamtzusammenhang diskutiert werden, sagte Regierungsrat Robert Küng. Die Fraktionen könnten sich in das Thema vertiefen.
CVP, GLP, SP und Grüne fanden aber, dass trotz Sondersession das Thema auch schon in der laufenden Session behandelt werden könne. Ludwig Peyer (CVP) sagte, eine dringliche Debatte wäre eine Respektsbezeugung vor all den Leuten, die sich Sorgen machten.
Auf der Regierungslinie war die FDP. Ihr Sprecher Ruedi Amrein sagte, Klimapolitik sei nur dann erfolgversprechend, wenn sie nachhaltig und finanzierbar sei. Fredy Winiger (SVP) sagte, der Klimawandel sei nicht erst in den zwei letzten Monate entstanden. Man könne das Problem auch nicht in zwei Monaten lösen.
De Bahnhofplatz z Arth-Goldau sell attraktive wärde ond s Verkehrs-Chaos vo dete verschwinde. De Gmeindrot vo Arth hed höt konkret gseid, wie de Platz neu sell gstaltet wärde. Zom Biispel selled di 60 Parkplätz wo höt of em Bahnhofplatz send i ne Tüüf-Garage cho. Norno Taxi ond Büss döfted denn öber de Platz fahre. Wiiter send nöii Bus-Haltestelle plant.
