Klimanotstand in Luzern! An der Klima-Sondersession nimmt der Kantonsrat ein Postulat der CVP und der FDP mit 87 zu 23 an und ruft damit den symbolischen Klimanotstand aus. Er anerkenne damit die Eindämmung des Klimawandels und seine Folgen als Aufgabe höchster Priorität.
Zwei ähnliche Vorstösse
Der Vorstoss war nicht der einzige, der diese Forderung stellte. Auch die Grünen reichten ein entsprechendes Postulat ein. Der Unterschied zwischen den Vorstössen war klein – so wollten die CVP und die FDP explizit nur den «symbolischen» Notstand ausrufen. Wobei die Grünen sagten, ihr Klimanotstand sei eigentlich auch nur symbolisch.
Die Jugendlichen forderten den Klimanotstand, weil die Politik die Wissenschaften ignoriert habe, sagte Grünen-Kantonsrätin Rahel Estermann. Die Jugend fordere ein Zeichen, dass die Politik sie erhöht habe.
Regierung war dagegen
Michael Kurmann der CVP sagte, mit der symbolischen Ausrufung des Klimanotstands zeige das Parlament Respekt gegenüber der Klimabewegung. FDP-Mann Ruedi Amrein meinte, die Ökologie sei wichtig, aber auch die Ökonomie und das Soziale. Auch solle mit Begriffen wie «Notstand» nicht fahrlässig umgegangen werden.
Regierungsrat Robert Küng plädierte vergeblich dafür, beide Forderungen nach einer Ausrufung des Klimanotstandes abzulehnen. Aufgabe des Regierungsrats sei Sachpolitik. Die Ausrufung eines symbolischen Akts bringe den Kanton nicht weiter.
Das Postulat der Grünen für die Ausrufung des Klimanotstandes wurde zwar auch für erheblich erklärt, aber nur teilweise und mit 72 zu 37 Stimmen.
