«Seit Jahren stöhnen die Quartiere über Pendlerinnen und Pendler, die ihnen mit ihren Autos den öffentlichen Raum vollparkieren», sagt der Schaffhauser Stadtrat und Sicherheitsreferent Simon Stocker. Besonders betroffen ist das Gebiet Schützenhaus im Quartier Breite in zehn Minuten Gehdistanz zum Bahnhof.
Auch der KSS-Parkplatz soll nicht mehr gratis sein
Der Gesamtstadtrat will das Problem nun mit einer neuen Parkierungsverordnung lösen. Zwei Massnahmen schlägt er vor:
- Die Gebührenpflicht wird auf weitere Parkfelder ausgedehnt (u. a. Kiesplatz Zeughaus, KSS-Sportanlage, Lindli)
- Für öffentliche Gratis-Parkplätze gilt neu eine Parkzeitbeschränkung von höchstens noch drei Stunden. Das gilt flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet.
Anwohnerinnen und Anwohner, die auch tagsüber auf einen Parkplatz im Quartier angewiesen sind, können bei der Stadt eine Anwohner-Parkkarte beziehen. Diese kostet 35 Franken pro Monat; so viel also wie die heutige Laternengebühr. Diese Laternengebühr für das nächtliche Parkieren müssen Besitzer einer Anwohner-Parkkarte künftig nicht mehr bezahlen. Die Sache fällt für sie demnach kostenneutral aus. Für Besucherinnen und Besucher können Anwohner bei Bedarf eine Tageskarte lösen. Das gleiche gilt für Gewerbebetriebe und ihre Kunden.
SVP und FDP sind dagegen
Die neue Parkierungsverordnung kommt nun ins Schaffhauser Stadtparlament. Nach dem Willen des Stadtrates soll sie spätestens 2019 eingeführt werden. SVP und FDP haben allerdings bereits Widerstand angekündigt. Die SVP spricht von einem umständlichen Bürokratiemonster, das der Stadtrat mit der neuen Verordnung schaffe.
