Der Grosse Rat stellt sich hinter die Pläne der Kantonsregierung, den Personalbestand der Polizei schrittweise um 360 Stellen zu erhöhen, will aber mehr Informationen. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch insgesamt sieben Planungserklärungen zum regierungsrätlichen Bericht, den das Parlament 2016 mit der Überweisung einer Motion bestellt hatte.
Das Parlament fordert unter anderem:
- zusätzliche Mittel vor allem für den Abbau von Überzeit
- eine vertiefte Gesamtsicht zu Aufgaben und Ressourcen im Hinblick auf künftige Bedrohungen
- Abklärungen zu den Abgrenzungen der Aufgaben von Bund und Kanton bei der Cyberkriminalität
- dass der Kanton Bern im Vergleich mit Nachbarkantonen ein attraktiver Arbeitgeber ist für angehende Polizistinnen und Polizisten.
Gegen den Willen der Regierung nahm das Parlament mit 77 zu 67 Stimmen eine Planungserklärung der SVP an. Demnach soll die Aufstockung des Polizeibestandes nicht für vermehrte Verkehrskontrollen eingesetzt werden. Diese wurden von SVP-Sprecher Thomas Knutti als «Schikanen» bezeichnet.
Aufstockung auf 360 Stellen ungewiss
Mit der Zustimmung zum regierungsrätlichen Bericht ist noch nichts entschieden. Die geplante Stellenaufstockung unterliegt dem ordentlichen Budgetprozess. Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) wies darauf hin, dass der Aufbau von mehr Personal schrittweise erfolgen soll. 170 zusätzliche Stellen bis 2025 seien ein «bescheidenes Ziel», sagte er. Ziel ist es, dass der Kanton Bern in rund zehn Jahren über eine Polizeidichte verfügt, die dem gesamtschweizerischen Durchschnitt entspricht.
Weniger Stellen – zusätzliche Aufgaben
Gemessen an der Bevölkerungszahl hat Bern weniger Polizistinnen und Polizisten als vergleichbare Kantone wie Waadt, Zürich und Graubünden. Im Kanton Bern kommt eine Polizistin auf 521 Einwohnerinnen und Einwohner, schweizweit liegt die Zahl bei 454. Als «Hauptstadtkanton» habe Bern viele zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, etwa bei Staatsbesuchen, Kundgebungen oder Sportveranstaltungen, sagt der kantonale Polizeidirektor Müller. Ausserdem nehme die Gewalt im öffentlichen Raum zu, besonders in den Städten.
