- Das Budget 2018 weist ein Plus von 129,7 Millionen Franken auf.
- Das Parlament hat 48 Millionen Franken aus dem Budget der Regierung gestrichen.
- Die grössten Posten betreffen das Personal und den Verkehrsfonds.
Der Endspurt war eher ein Endmarathon. Um 8 Uhr morgens begann der letzte Tag der Budgetdebatte. Um 21 Uhr abends war das Budget unter Dach und Fach. Und kurz vor Schluss ging es noch um die Wurst: Die Steuern. Die SVP wollte eine Steuersenkung um 2 Prozent – und die Regierung so zwingen, den Gürtel enger zu schnallen.
Die Steuersenkung wurde abgelehnt. Das freut mich.
Die Forderung wurde jedoch mit 122 zu 54 Stimmen abgelehnt. Keine andere Partei wollte mittun. Der Kanton würde 130 Millionen Franken weniger einnehmen pro Jahr. Dies sei kurz nach einem Sparprogramm keine gute Idee, fanden alle Parteien ausser der SVP.
Das Personal muss bluten
Kurz zuvor hatte der Rat noch 15 Millionen Franken aus dem Budget gestrichen – beim Personal. Der Kanton soll weniger zusätzliche Leute anstellen, fanden die Bürgerlichen und die Mitteparteien. Und auch für Lohnerhöhungen brauche es weniger Geld als von der Regierung beantragt. Linksgrün, EVP und EDU versuchten vergebens, diese Sparmassnahme zu verhindern.
Bereits letzte Woche hatte der Kantonsrat entschieden, dass er weniger einzahlen will in den Verkehrsfonds. In schweren Zeiten sei das in Ordnung, fand die Mehrheit. Und kürzte die Ausgaben um weitere 30 Millionen. Der Rest war Kosmetik, da eine Stelle weniger, dort ein Projekt abgelehnt.
So waren es gerade einmal sieben Anträge, die im Rat eine Mehrheit fanden. Ein unspektakuläres Budget. Finanzdirektor Ernst Stocker konnte zufrieden sein. «Wir haben ein solides Budget vorgelegt – wohl deshalb gab es so wenige Änderungen», bilanzierte er.
Nun wünsche ich mir, dass die guten Prognosen für die Wirtschaft eintreffen.
Weniger glücklich waren die linken Parteien. Sie lehnten das Budget ab – zu gross waren die Kürzungen beim Personal. Zu stark die Einschnitte beim öffentlichen Verkehr. Doch auch ohne Zustimmung von SP, Grünen und AL: Das Budget nahm die Hürde problemlos. Das Parlament verabschiedete es mit 123 zu 52 Stimmen.
