Ausländerinnen und Ausländer sollen rund um Politik und Gesellschaft mehr teilnehmen können. Das will der Ausländerbeirat der Stadt Zürich. Der Beirat, Vertreter der Ausländer und Ausländerinnen, schlägt ein konsultatives Stimm- und Wahlrecht vor: Wer seit fünf Jahren in der Stadt Zürich wohnt, aber über keinen roten Pass verfügt, soll trotzdem die Stimm- und Wahlunterlagen erhalten und er soll die Möglichkeit haben, an den Urnengängen teilzunehmen.
Die Stimmzettel der Ausländerinnen und Ausländer würden allerdings nicht in die offiziellen Ergebnisse einfliessen. Auch wenn die Stimmen nicht zählen, hätten diese eine wichtige Funktion, sagt Renske Heddema, Sprecherin des Ausländerbeirats:
Wenn man die Unterlagen bekommt, dann fühlt man sich ernst genommen.
Profitieren könnten aber auch die Zürcherinnen und Zürcher: Die Resultate der Konsultativabstimmung zeigten die Haltungen und Meinungen ihrer nicht-stimmberechtigten Mitbürger.
Unterschiedliche Reaktionen der Parteien
Begeistert von der Idee zeigen sich die Grünliberalen. Nachdem die Zürcher Stimmbevölkerung vor vier Jahren das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer deutlich verworfen habe, sei dies nun ein Schritt in die richtige Richtung. Die SP und die Grünen zeigen sich skeptisch. Für die Ausländer und Ausländerinnen könnte es frustrierend sein, abzustimmen ohne dass ihre Stimme zählt. Die FDP winkt ab. Das konsultative Stimm- und Wahlrecht sei teuer, bringe aber nichts. Die SVP kritisiert den Vorschlag. Der Ausländerbeirat wolle das Abstimmungsrecht durch die Hintertüre einführen.
Wie es weitergeht
Die Idee ist lanciert, der Ball liegt nun bei der Verwaltung. Diese muss als Nächstes abklären, ob ein konsultatives Stimm- und Wahlrecht überhaupt eingeführt werden kann oder nicht. Dann sind die Politiker und Politikerinnen an der Reihe. Sie müssen entscheiden, ob sie das Anliegen aufnehmen und Vorstösse einreichen wollen.
