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Mittelstandsinitiative der SVP Für Schwyzer Regierung «zu pauschal und undifferenziert»

Profitieren würden vor allem Steuerpflichtige mit hohen Einkommen. Die Regierung lehnt das SVP-Begehren deshalb ab.

Die SVP-Initiative zur steuerlichen Entlastung des Mittelstandes verlangt eine Anpassung des Steuergesetzes. Der Abzug für minderjährige Kinder soll um 4000 Franken auf 13'000 Franken, für volljährige Kinder in Ausbildung oder Weiterbildung um 6000 Franken auf 17'000 Franken und für Rentner um 1800 Franken auf 5000 Franken erhöht werden.

Diese höheren Abzüge erfolgten ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen Situation, schreibt die Regierung; deshalb könnten vorab einkommensstarke Segmente sehr stark davon profitieren. Die Initiative hätte jährliche Mindereinnahmen von rund 18.5 Millionen Franken zur Folge, wovon 8.2 Millionen Franken auf den Kanton und 10.3 Millionen Franken auf Bezirke und Gemeinden entfallen würden.

«Gegenvorschlag entlastet tiefere Einkommen»

Die Regierung legt nun einen Gegenvorschlag zur Initiative vor. Sie will einen neuen, degressiven Entlastungsabzug einführen und gleichzeitig den Rentnerabzug anpassen. Die Abzüge fallen höher aus, je geringer das Einkommen ist und reduzieren sich mit zunehmendem Einkommen.

Dadurch könnten tiefere Einkommen gezielt entlastet werden, wobei die Entlastung bis weit in den oberen Mittelstand wirke, so die Schwyzer Regierung. Familien mit Kindern würden dabei eine merkliche Entlastung erfahren.

Der Gegenvorschlag der Regierung führt zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 8.2 Millionen Franken. Davon entfallen 3.3 Millionen Franken auf den Kanton und 4.9 Millionen Franken auf die Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden.

SRF 1, Regionaljournal Zentralschweiz, 6.7.2020, 12:03 Uhr ; 

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