Seit sieben Jahren warten die Basler Museen auf eine neue Museumsstrategie der Basler Regierung. Damit setze die Regierung neue Massstäbe, kritisiert GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) zu Beginn der Debatte zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates. Es sei deshalb nur richtig, dass der Grosse Rat alle seine Geschäfte zu den staatlichen Museen sistiert.
Arbeitsverweigerung hat seitens der Verwaltung und Regierung stattgefunden.
Den Vorwurf, das Parlament verweigere damit seine Arbeit, wehrt Tobit Schäfer ab und gibt ihn zurück an die Regierung. «Arbeitsverweigerung hat seit sieben Jahren seitens Verwaltung und der Regierung stattgefunden», kritisiert Schäfer.
Unterstützung erhielt der GPK-Präsident von praktisch allen Fraktionssprechern im Rat. Von einem Armutszeugnis sprach Erich Bucher (FDP). Man könne von Arveitsverweigerung sprechen, wiederholte auch Thomas Strahm (LDP). Und Andrea Knellwolf (CVP) betonte, auch ein personeller Wechsel könne nicht als Entschuldigung gelten.
Die zuständige Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann versprach, alles daran zu setzen, dass bis Ende Jahr eine Museumsstrategie auf dem Tisch liege.
