Das Tagblatt der Stadt Zürich erscheint einmal wöchentlich und wird gratis an rund 127'000 Haushalte verteilt. Gleichzeitig publiziert es als Amtsblatt offizielle Mitteilungen des Zürcher Stadtrats. Per Statut ist es dazu verpflichtet, politisch neutral und ausgewogen zu berichten. Seit der Übernahme durch Christoph Blocher von der SVP vor über einem Jahr argwöhnt die Linke, dass es mit diesen Grundsätzen bald nicht mehr weit her sein dürfte.
Es geht nicht um Christoph Blocher...
Die Stadt müsse genau überprüfen, ob dieses Statut jederzeit eingehalten werde, forderte ein Postulat von SP und AL. Bei Verstössen sei der Vertrag umgehend zu kündigen. Ihnen gehe es dabei nicht um Christoph Blocher, beteuerte Jean-Daniel Strub von der SP. Politische Motive könnten aber bei einem Titel wie dem Tagblatt nicht ausgeschlossen werden. Man müsse genau hinsehen, auch wenn bis jetzt «keine strukturellen Änderungen» geschehen seien.
Politische Motive können nicht ausgeschlossen werden.
...oder doch?
Die SVP mochte den Beteuerungen keinen Glauben zu schenken. Die Linke sagten ja selbst, es hätte sich nichts geändert, sie vertrügen einfach keine anderen Meinungen, wurde kritisiert. Roger Bartholdi vermutete, es gehe der Linken nur um Blocher: «Ginge es um ein SP-Mitglied, gäbe es diesen Vorstoss nicht.»
Links-grün ist so lange für Meinungsfreiheit, bis jemand anderer Meinung ist.
Unterstützung erhielt der Vorstoss von den Grünen, der EVP und der FDP. Diese kritisierte den Vorstoss zwar, es gebe bereits Regeln und juristisch sei er schwer durchzusetzen. Ihnen sei aber eine neutrale Berichterstattung durch den Staat wichtig. Nichts davon wissen wollte die GLP: «Es ist nicht der Stil der GLP Vorstösse aufgrund von Vermutungen zu unterstützen», stellte Isabel Garcia klar.
Stadtpräsidentin Corine Mauch wies darauf hin, dass bereits zwei Mitarbeiterinnen der Stadt das Tagblatt lektorierten und Verstösse melden würden. Dem Rat reichte dies nicht, er überwies den Vorstoss mit 87 Ja- zu 24 Nein-Stimmen. Der Stadtrat muss jetzt prüfen, wie er ihn umsetzen will.
