Die Entscheidung der Basler CVP, ihre Krankenkassen-Initiative nun doch nicht zurückzuziehen, schlägt hohe Wellen. Die CVP hatte im Rahmen des «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 (SV17) angekündigt, bei einer Annahme an der Urne würde die Initiative zurückgezogen. Die SV17 wurde zwar angenommen, die CVP zieht die Initiative nun aber doch nicht zurück. Grund dafür sei das Nein zur Spitalfusion. «Mit der Fusion hätte man über 70 Millionen Franken im Gesundheitswesen einsparen können, was nun nicht geht», sagt Patrick Huber von der Basler CVP.
Eva Herzog enttäuscht
Den Kompromiss zur Steuervorlage hatte Finanzdirektorin Eva Herzog gezimmert. Sie brachte alle Parteien ausser der BastA dazu, den Kompromiss zu unterstützen. Dies dürfte zur hohen Zustimmung an der Urne von fast 80 Prozent geführt haben. Nach der Ankündigung der CVP sagt Herzog heute:«Mit so etwas habe ich nicht gerechnet. Das ist ein Wortbruch, meine Enttäuschung ist grenzenlos.»
Das ist ein Wortbruch, meine Enttäuschung ist grenzenlos.
Ähnlich äussern sich die Parteipräsidenten der anderen Parteien. In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben sie: «Mit der Ankündigung verabschiedet sich die Partei als glaubwürdiger Partner aus der baselstädtischen Politik.»
LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein sagt: «Die CVP prescht damit vor und lässt uns Anderen im Regen stehen. Das ist unanständig.»
Selbst CVP-Fraktion sagte Nein
Ihre Initiative hatte die CVP im November 2017 mit 3910 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Im Rahmen der Behandlung des Steuervorlage-17-Kompromisses empfahl der Grosse Rat im September jedoch einstimmig - also mit den Stimmen der CVP - das Volksbegehren zur Ablehnung.
Die am 10. Februar angenommene kantonale Umsetzungsvorlage zur neuen Unternehmenssteuerreform des Bundes entlastet die Bevölkerung um 150 Millionen Franken. Dazu trägt auch ein höherer Versicherungsabzug bei. Dieser Effekt sei jedoch durch die gescheiterte Spitalfusion am Abstimmungstag gleich wieder verpufft, da wirksame Einsparungen im System nun nicht erfolgen könnten, argumentiert hingegen die CVP.
Sollte die Initiative angenommen werden, hätte dies für die Basler Staatskasse laut CVP Mindereinnahmen im tiefen zweistelligen Millionenbereich zur Folge. Für die Partei ist das «problemlos verkraftbar». Dem Mittelstand werde jedoch «direkt und spürbar» geholfen.
Seit Jahren ein Thema
Dass die Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können, fordert die Basler CVP seit Jahren. So hatte sie schon 2004 eine entsprechende Initiative lanciert. Diese zog sie jedoch 2007 zurück, weil die Regierung eine Steuersenkung in Aussicht gestellt hatte.
Weil diese Steuersenkung aus Sicht der CVP aber zu mager ausfiel, schob sie 2014 und 2015 Motionen im Kantonsparlament nach, die aber abgelehnt wurden. 2016 - wie 2004 übrigens ein Wahljahr - wurde dann das Volksbegehren lanciert, über das nun abgestimmt wird.
