- Bei der Schaffhauser Polizei sollen in den vergangenen Jahren rund eine Million Franken ohne rechtliche Grundlage ausgegeben worden sein.
- Die Finanzkontrolle von Stadt und Kanton Schaffhausen listet gemäss der Zeitung «Schaffhauser AZ» in einem internen Bericht «12 bedeutende Feststellungen» auf.
- Auch die damalige Polizeivorsteherin, Regierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel, soll ihre Kompetenzen überschritten haben.
- Im vergangenen Herbst musste der damalige Polizeikommandant Kurt Blöchlinger seinen Posten räumen, über die Gründe wurde Stillschweigen vereinbart.
Der bisher unter Verschluss gehaltene Bericht der Schaffhauser Finanzkontrolle ist brisant. Bei der Schaffhauser Polizei seien in den vergangenen drei Jahren Gelder in der Höhe von rund einer Million Franken ohne rechtliche Grundlage ausgegeben worden sein. Das berichtet die «Schaffhauser AZ», die gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip den Bericht nahezu ungeschwärzt erhalten habe, wie sie selber in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt.
Versäumnisse bei Beschaffung und Kostenüberschreitungen
Bei den Verfehlungen gehe es um nicht eingeholte Nachtragskredite bei Kostenüberschreitungen, um Anschaffungen ohne öffentliche Ausschreibung oder um Ausgaben, die zwingend dem Parlament hätten vorgelegt werden müssen, heisst es. Im untersuchten Zeitraum, die Jahre 2016 bis 2018, seien insgesamt «12 bedeutende Feststellungen» gemacht worden, wird aus dem Bericht zitiert.
Der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung ist absolut lächerlich.
Sowohl der frühere Polizeikommandant als auch die angegriffene frühere SVP-Regierungsrätin weisen die Vorwürfe zurück. Rosmarie Widmer-Gysel sagt gegenüber Radio SRF: «Die Vorwürfe der Kompetenzüberschreitung, wie sie im Bericht dargestellt werden, sind absolut lächerlich.» Sämtliche Ausgaben seien korrekt abgerechnet, von der Finanzkontrolle begutachtet und durch das Parlament abgenommen worden. Es sei für sie unverständlich, gar unredlich, dass dies im Bericht der Finanzkontrolle nicht erwähnt werde.
Schaffhauser Regierungsrat relativiert
Auf Anfrage des «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» relativiert Regierungspräsident Ernst Landolt (SVP) die Bedeutung des Berichts der Schaffhauser Finanzkontrolle. Dieser decke zwar Mängel auf, es handle sich dabei aber nicht um strafrechtlich relevante Verfehlungen.
Bei einzelnen Ausgaben wurde der Prozess nicht korrekt abgeschlossen.
Die Freistellung des unbeliebten Polizeikommandanten im vergangenen Herbst habe mit den Mängeln bei den Ausgaben nichts zu tun. Über die Gründe werde weiterhin keine Auskunft gegeben, so Landolt weiter.
Politisch dürften die Verfehlungen in der Schaffhauser Polizei aber noch nicht ausgestanden sein. SP-Kantonsrat Matthias Freivogel hat bereits einen Vorstoss im Parlament eingereicht, in dem er von der Regierung Antworten auf offene Fragen verlangt.
