Der eben erst gewählte Basler CVP-Präsident Balz Herter wartet bereits mit einer ersten Neuerung auf: Bei der Krankenkassen-Initiative, die von der CVP vor neun Monaten lanciert wurde, wird das Unterschriftensammeln ausgelagert: Per Inserat auf der Website der Uni Basel sucht die Partei derzeit Studierende für den speziellen Nebenerwerb. Pro gesammelte Unterschrift für ihre Initiative zahlt die CVP drei Franken.
An sich habe die Partei genug Leute, um eine Unterschriftensammlung durchzuführen, sagt Präsident Balz Herter. Aber es sei nicht allen gegeben, auf der Strasse Leute anzusprechen. «Im Wahlkampf ist es kein Problem. Aber zwischen den Wahlen ist es schwieriger, die Leute zu motivieren.»
Gespräch mit dem Volk
Seine Partei motivieren konnte kürzlich der Präsident der Baselbieter SP Adil Koller. In nur knapp einer Woche sammelte seine Partei die nötigen Unterschriften für eine Prämien-Initiative. «Wir haben während dieser Woche mit Tausenden Menschen geredet», sagt Koller. «Das verstehen wir als politische Arbeit - nicht das Anstellen von Leuten, die für uns Unterschriften sammeln.»
Mehr Verständnis für Herter zeigt die Präsidentin der Basler Liberalen Auch Patricia von Falkenstein findet es aber besser, wenn die Parteimitglieder selbst auf die Strasse gehen. «Bezahlte Studentinnen und Studenten können wohl über die Initiative der CVP Auskunft geben, für welche sie Unterschriften sammeln, nicht aber über die CVP selber. Das ist schade», sagt sie.
Politische Knochenarbeit
Das Sammeln von Unterschriften ist in einem Kanton wie Basel-Stadt aufwändiger, als es scheinen mag. Denn die meisten Leute, die angesprochen werden, dürfen gar nicht unterschreiben, sei es, dass sie nicht in Basel wohnen, sei es, dass sie zwar Wohnsitz aber kein Stimm- und Wahlrecht haben.
Für eine Initiative braucht es im Kanton Basel-Stadt 3000 Unterschriften. Theoretisch käme eine solche Unterschriftensammlung die Partei also auf etwa 9'000 Franken zu stehen. Ausbezahlt wird allerdings erst nach der Beglaubigung der Unterschriften durch die Staatskanzlei. «Sonst könnten die Sammler ja einfach irgendeinen Fantasienamen mit fiktiver Adresse aufschreiben», so Herter.
