- Die Stimmbevölkerung von Olten hat eine Steuererhöhung von 108 auf 112 Prozent für natürliche Personen abgelehnt. Knapp 54 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne.
- Stadtrat und Gemeindeparlament von Olten waren für die Steuererhöhung, die Bürgerlichen waren dagegen und ergriffen das Referendum.
- Olten ist die letzte Gemeinde im Kanton Solothurn, die noch ohne Budget auskommen muss. Der budgetlose Zustand wird nun bis mindestens Ende Juni andauern.
Das Oltner Gemeindeparlament hatte das Budget letzten Herbst genehmigt. Doch gegen den Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 44 Prozent hat das Volk das Budget mitsamt Steuererhöhung am Sonntag nun abgelehnt.
Stadtpräsident Martin Wey zeigt sich enttäuscht. Damit habe man eine Steuererhöhung für das laufende Jahr zwar vermutlich verhindert, die Herausforderungen der Zukunft hingegen nur hinausgeschoben und nicht gelöst, kritisiert Wey den Volksentscheid. Und: «Das Nein ist für uns auch der klare Auftrag, ein neues Budget zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen».
FDP, SVP und GLP auf der Siegerseite
Stadtpräsident Wey will dem Parlament voraussichtlich am 23. Mai eine neue Budgetvorlage unterbreiten. Der budgetlose Zustand dauert damit wegen der erneuten Referendumsfrist bis mindestens Ende Juni an. Das heisst, dass die Stadt nur für die sogenannt gebundenen Ausgaben Geld ausgeben darf. Extras wie zum Beispiel Sport-Freikurse in der Schule sind bis auf Weiteres gestrichen.
Zu den Budget-Gegnern gehörten die SVP, die FDP und die Grünliberalen. SVP-Präsident Philippe Ruf zeigt sich nach der Abstimmung zufrieden. Jetzt müsse die Stadt ein sauberes und korrektes, neues Budget erarbeiten – eines ohne Steuererhöhung. «Nötiges ist jetzt von Wünschbarem zu trennen. Wir müssen uns fragen was die Stadt Olten braucht und was nicht, und mit Vernunft wirtschaften», so Ruf.
Stellenerhöhung abgelehnt
Die Stadt Olten hat noch über zwei weitere Vorlagen abgestimmt. Die Stimmberechtigten lehnten auch eine Erhöhung der Stellenprozente für die Abteilung Hochbauten ab. Die Vorlage scheiterte mit 3041 Nein- zu 1825 Ja-Stimmen.
Deutlich hiessen die Stimmberechtigten die Leistungsvereinbarung der Stadt mit der Sportpark Olten AG als Betreiberin der Einsportanlagen im Kleinholz gut. Es geht um 700'000 Franken pro Jahr. Die Vereinbarung wurde mit 2807 Ja- zu 2036 Nein-Stimmen bestätigt.
