Neue Abfallgebühr in Bern - Ein «Sauberkeitsrappen» bittet das Gewerbe zur Kasse

Take-Away-Betriebe, Kioske und Lebensmittelgeschäfte: Wer im öffentlichen Raum Abfall verursacht, soll zahlen.

Die Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum kostet die Stadt Bern jährlich rund elf Millionen Franken. Zu diesen Abfällen gehört Kehricht, der in Kübeln entsorgt wurde, aber auch Müll, der auf Strassen, Plätzen und in Parks weggeworfen wird.

«Wir leeren jeden Kübel pro Tag fünf bis sechs Mal», sagte Roger Krebs, Schichtleiter Reinigung Innenstadt gegenüber Radio SRF. «Und was mich immer erstaunt: Man sitzt zwei Meter neben einem Kübel – und lässt den Abfall trotzdem liegen.»

Nun will die Stadt Bern ein Bundesgerichtsurteil von 2012 umsetzen und den «Sauberkeitsrappen» einführen. Er soll dafür sorgen, dass die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum künftig von den Verursachern mitfinanziert wird.

Mit der Einführung einer lokalen Verursachergebühr nehme Bern schweizweit eine Vorreiterrolle ein, sagte Gemeinderätin Ursula Wyss an einer Medienkonferenz.

Wer ist betroffen, wer nicht

In die Pflicht genommen werden nicht jene Menschen, die den Abfall direkt zurücklassen. Sondern jene, die mit Verpackungen und Ähnlichem dazu beitragen, dass Abfall im öffentlichen Raum anfällt. Zu diesen «Sekundärverursachern» zählt die Stadt etwa Take-Away-Betriebe, Kioske und Lebensmittelgeschäfte, aber auch die Herausgeber von Gratiszeitungen.

Es können aber auch sogenannte «Präsenzverursacher» sein. Die Behörden verstehen darunter Bars, Nachtlokale und Veranstalter, die dafür sorgen, dass sich Personen über längere Zeit im öffentlichen Raum aufhalten und Abfall zurückbleibt.

Von der Gebühr befreit sind unter anderem Kleinstbetriebe und «Veranstaltungen im öffentlichen Interesse».

Bereits 2014 präsentierte der Gemeinderat die Idee eines Sauberkeitsrappens und stiess damit auf heftigen Widerstand von Läden in der Innenstadt und bürgerlichen Parteien. Seither wurde das Gebührenkonzept verfeinert; nun hat der Gemeinderat die entsprechende Revision des Abfallreglements in die Vernehmlassung geschickt.