- Die Förderung der Ansiedlung von Firmen wird im Aargau zur Daueraufgabe.
- Neu gibt es keine Befristung des sogenannten Standortförderungs-Gesetzes mehr.
- Das Aargauer Kantonsparlament hob am Dienstag die Befristung auf Antrag der Regierung mit 86 zu 42 Stimmen auf.
- Wirtschaftsnahe Kreise hatten die Fortsetzung der Standortförderung in der Vernehmlassung kritisiert.
Die Pläne der Regierung hätten auch in der Kommission kontroverse Diskussionen ausgelöst, sagte Kommissionspräsident Patrick Gosteli (SVP). Eine Seite habe argumentiert, dass die Standortförderung keine Staatsaufgabe sei. Standortförderung müsse mit guten Rahmenbedingen gemacht werden.
Soll der Staat Firmen anlocken?
Auf der anderen Seite sei die Standortförderung als Daueraufgabe betrachtet worden, die nicht mehr zeitlich befristet werden müsse. Auf den gleichen Schienen lief die Debatte im Plenum. Die Standortförderung sei wichtig und wertvoll, sagten SP, Grüne, CVP, GLP und EVP/BDP.
Mehrheiten der SVP und der FDP hegten Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Gesetzes. Der teure Evaluationsbericht mache keine konkreten Aussagen über Erfolge, sagte die SVP-Sprecherin.
Firmen in den Aargau holen
Die Standortförderung sei eine wichtige Aufgabe, die dauernd fortzusetzen sei, sagte Regierungsrat Urs Hofmann (SP). Es brauche Ansprechpersonen, für Firmen, die sich neu im Aargau niederlassen wollen. Ohne Anlaufstelle würden sich viele Firmen vom Kanton Aargau abwenden.
Am Schluss folgte die Mehrheit des Parlaments dem Vorschlag der Regierung mit 86 zu 42 Stimmen.
