- Der Kanton Solothurn will Geld vom Bund, um seine Randregionen zu fördern. Er bewirbt sich für das Förderprogramm Neue Regionalpolitik (NRP).
- Das Programm ist eigentlich für die Unterstützung von Berggebieten gedacht. Solothurn gilt als strukturschwach und hat deshalb Chancen, Bundesgelder zu erhalten.
- Das Geschäft war im Solothurner Kantonsparlament umstritten. Der Bund spricht die beantragte Million Franken nur, wenn auch der Kanton und Private je eine Million beisteuern.
Seit elf Jahren unterstützt der Bund mit dem NRP-Programm Berggebiete, ländliche Gegenden und Grenzregionen beim Bewältigen des Strukturwandels. Die Gelder sollen beispielsweise für Projekte verwendet werden, die das Aussterben von abgelegenen Tälern verhindern.
Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch mit 79 zu 13 Stimmen beschlossen, dass sich der Kanton nach einer Pause auch wieder um Geld aus diesem Topf bewerben soll. Insgesamt 3 Millionen Franken könnten über 4 Jahre verteilt ausgegeben werden. Je 1 Million stammt von Bund, Kanton und Privaten.
Karin Kälin, SP-Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Rodersdorf, hofft, dass in ihrer Gemeinde mit den NRP-Geldern ein Veloweg gebaut werden kann. Rodersdorf ist auf drei Seiten von Frankreich umgeben. «Ein Veloweg bei uns hat die gleiche Bedeutung wie eine Nabelschnur zur Welt», sagte Kälin in der Parlamentsdebatte.
Hugo Schumacher von der SVP bezeichnete eine Bewerbung um die Gelder als «föderal asozial». Solothurn konkurrenziere damit die echten Berggebiete. Zudem erhalte der Kanton bereits aus dem Finanzausgleich viel Geld.«Wir sollten uns schämen, jetzt auch noch den armen Bergbäuerlein die Mittel streitig zu machen».
Alle tun es
Mit dem Neubau von Velo- oder Wanderwegen bringe man den Kanton nicht vorwärts, kritisierte Christian Thalmann (FDP) die geplanten Projekte. Unter Wirtschaftsförderung stelle er sich etwas anderes vor. Und Remy Wyssmann (SVP) monierte, die Einwohner der ländlichen Region Thal würden wegen der hohen Steuern wegziehen, nicht wegen schlechter Wanderwege.
Der Kanton Solothurn nehme keiner anderen Region Geld weg, stellte Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne) klar. Praktisch alle Kantone würden sich bewerben und zum Teil deutlich höhere Beträge erhalten, als Solothurn jetzt beantrage. «Auch wir haben Gebiete, welche dieselben schwierigen Bedingungen haben, wie es etwa im Jura der Fall ist.»
Auch der Aargau hat bereits vom NRP-Topf profitiert und damit Projekte im Fricktal und im Zurzibiet angestossen.
