Das neue Gesetz über die Nutzung des Untergrundes, kurz GNU, soll insbesondere Rechtssicherheit für Unternehmer und Investoren schaffen, welche die neue Technologie anwenden. Ausserdem soll es die Bevölkerung und Umwelt vor Schäden bewahren.
Der Regierungsrat setzt damit einen Auftrag des Parlaments um. Dieses hatte vor drei Jahren verlangt, dass die Rahmenbedingungen für Tiefenbohrungen und die Nutzung der Geothermie in einem Gesetz geregelt werden müssen.
Das Gesetz schafft jetzt exakte Zuständigkeit und ein transparentes Verfahren. So müssen etwa Konzessionen für den Abbau von Bodenschätzen öffentlich ausgeschrieben werden. Das GNU stellt auch klar, dass die Untersuchung und die Nutzung des Untergrunds stets ohne Gefährdung von Mensch und Umwelt erfolgen müssen.
Wissen gehört der Öffentlichkeit
Die Unternehmen müssen ihre gewonnenen Daten dem Kanton unentgeltlich zur Verfügung stellen. «Diese Informationen dienen dazu, das Wissen über den Untergrund und über Ressourcenpotenziale zu verbessern, um damit künftige Nutzungen besser planen und umsetzen zu können», schreibt die Regierung in ihrem Antrag.
Für private Nutzer von Erdwärme ändert sich mit dem Gesetz nichts. Bei der Planung und dem Bau der weit verbreiteten, meist für einzelne Häuser genutzten Erdwärmesonden oder Grundwassernutzungen bis jeweils 1000 Meter Tiefe, seien die gesetzlichen Regelungen ausreichend, heisst es weiter.
