- Arbeitnehmer sollen in Basel künftig die Möglichkeit haben, sich die Steuern direkt vom Lohn abziehen zu lassen
- Zuständige Kommission des Grossen Rats stimmt diesem Vorhaben mit 7 gegen 6 Stimmen zu
- Linke befürworten diesen Systemwechsel - er sei wirksame Schuldenprävention
- Bürgerliche bekämpfen den Systemwechsel - er führe zu unnötiger Bürokratie
Zahlreiche Menschen haben Steuerschulden. Das ist eine Belastung für die Betroffenen, es führt aber auch zu Steuerausfällen für den Kanton. Aus diesem Grund will Basel-Stadt nun ein neues System einführen. Arbeitnehmer sollen sich künftig die Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen können. Dieser Abzug soll freiwillig sein, man kann sich davon auch befreien lassen.
Nun hat die zuständige Grossratskommission Stellung genommen zu diesem Vorschlag der Regierung. Eine knappe Mehrheit der Kommission begrüsst den Systemwechsel. Der Direktabzug habe sich in vielen Ländern bewährt. Das neue Verfahren sei technisch einfach umzusetzen. Zudem sei es wirksame Schuldenprävention.
Eine Minderheit der Kommission bekämpft den Vorschlag. Er sei zwar sozialpolitisch gut gemeint, verfehle aber das Ziel. Kritisiert wird der zusätzliche bürokratische Aufwand für Arbeitgeber, die diesen Abzug vornehmen müssen. Zudem erreiche der Direktabzug jene Leute nicht, die notorische Steuersünder seien, da sie sich davon befreien lassen könnten.
Als nächstes befindet nun das Gesamtparlament über den Vorschlag. Auch da wird ein äusserst knappes Resultat erwartet. Die bürgerlichen Parteien haben aber bereits angekündigt, dass sie das Vorhaben notfalls per Referendum bekämpfen.
