Wie kann der Kanton Basel-Stadt Massnahmen erarbeiten für den Klimaschutz? Jürg Stöcklin, Grossrat der Grünen, schlägt vor, eine Spezialkommission im Grossen Rat einzusetzen. Der Vorschlag wird von Vertretern aller Parteien ausser der SVP unterstützt. Ein ähnliches Anliegen, eingereicht von der LDP, scheiterte kürzlich zwar im Parlament, aber nur aus formalen Gründen.
Jürg Stöcklin
Basler Grossrat, Grüne Partei
SRF News: Jürg Stöcklin, weshalb braucht es eine Spezialkommission für den Klimaschutz?
Jürg Stöcklin: Der Grosse Rat hat vor einigen Monaten den Klimanostand ausgerufen und damit zum Ausdruck gebracht, dass es nun wirklich Massnahmen braucht, um die Zielsetzungen, die mit dem Pariser Klimaabkommen verbunden sind, umzusetzen. Diesem Abkommen hat sich auch die Schweiz angeschlossen. Aus dieser Sicht ist es angebracht, dass sich der Grosse Rat intensiv mit dem Thema auseinandersetzt und Vorschläge entwickelt, wie man die Ziele erreichen kann.
Was soll denn die Spezialkommission genau tun?
Es gibt einen Bericht des Basler Regierungsrats über den Klimaschutz. Der Bericht ist im Februar erschienen und er ist ausgezeichnet. Er beschreibt mehr als 50 Massnahmen, die im Kanton bereits ergriffen worden sind für die Dekarbonisierung, um die Klimaziele zu erreichen. Es ist sinnvoll, dass sich der Grosse Rat vertieft mit diesem Bericht auseinandersetzt. Die Massnahmen sind nämlich noch ungenügend, es braucht also weitere Schritte. Die Kommission soll sich damit beschäftigen und Vorschläge entwickeln, wie man die Klimaschutzziele erreichen kann.
Die Spezialkommission soll also eine Arbeitsgruppe sein, die Vorschläge erarbeitet?
Genau so ist es. Der Vorteil einer solchen Kommission ist, dass sie auf das Fachwissen in der Verwaltung zurückgreifen und Experten anhören kann. Sie kann damit eine Arbeit leisten, die ansonsten im Grossen Rat nicht möglich ist.
Klimaschutz ist eine Daueraufgabe, soll also auch die Kommission dauerhaft bestehen bleiben?
Nein, Spezialkommissionen werden für einen bestimmten Zweck eingesetzt und tagen in der Regel eine gewisse Zeit, bis sie ihre Aufgabe erfüllt haben. Und das wäre in diesem Fall auch so.
Das Gespräch führte Patrick Künzle
