Obwaldner Kantonsrat - Sorge um Zukunft des Kantonsspitals

Trotz eines erstmals ausgerichteten Standortbeitrags des Kantons ist das Spitalergebnis erneut negativ ausgefallen. Das sorgte im Kantonsrat einmal mehr für Ratlosigkeit, das Parlament setzt auf das Prinzip Hoffnung.

Das Parlament genehmigte am Freitag mit 41 zu 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen die Jahresrechnung 2018 mit einem negativen Unternehmensergebnis von fast 4 Millionen Franken. Grund für das Minus ist ein tieferer Betriebsertrag. Statt wie erhofft 3850 stationäre Fälle konnte das Spital nur deren 3588 Fälle behandeln. Auch der Anteil an zusatzversicherten Patienten war rückläufig.

Das Kantonsspital Obwalden verfügt in Verbindung mit dem Eigenkapital von 1,4 Millionen Franken noch über flüssige Mittel von 0,6 Millionen Franken. Das führte gar dazu, dass der Kanton Rechnungen des Spitals prioritär behandelt und auch die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen früher auszahlt.

Kommissionspräsident Urs Keiser (CVP) sagte, das sei eine Wanderung auf sehr schmalem Grat für ein Haus in dieser Grösse und könne kein langfristiger Zustand sein. FDP-Sprecher Thomas Zumstein nannte das Jahresergebnis eine «mittlere Katastrophe». Mit Hoffnung auf und Glaube an Besserung könne man dem Abschluss aber zustimmen.

Kanton zahlt 38 Millionen Franken an Spital

Der Kanton, der 2018 erstmals einen Beitrag an die Standortsicherung von 2 Millionen Franken ausrichtete, hatte 2018 Gesamtkosten von 38 Millionen Franken zu tragen. 2015 waren es noch 31 Millionen Franken gewesen.

Der Regierungsrat ist daran, eine Versorgungsstrategie im Akutbereich festzulegen und will diese voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreiten. Doch die Gesundheitsdirektorin dämpfte Hoffnungen und sagte, günstiger werde es nicht. «Wir können froh sein, wenn die Kosten weniger stark ansteigen.»

Mit der 2019 eingeführten Liste von sechs Eingriffe, die nur noch ambulant durchgeführt werden dürfen, steigt der Druck auf die Kosten beim Spital Obwalden weiter. Immerhin dürften in den nächsten Jahren aufgrund der Alterung der Bevölkerung die Behandlungskosten wieder steigen.

Keine Hilfe für Obwaldner Gemeinden bei Notfällen mit Ausländern

Im Weiteren entschied das Kantonsparlament, dass der Kanton Obwalden den Gemeinden, die Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz Sofort-Hilfe leisten, nicht unter die Arme greifen muss. Der Kantonsrat hat es am Donnerstag abgelehnt, eine entsprechende Motion zu überweisen.

Dieser Vorstoss wollte, dass der Kanton die Kosten der Gemeinden tragen müsste, falls diese 50'000 Franken pro Fall übersteigen. Hintergrund war der Fall eines Touristen in Engelberg, der während seines Aufenthalts notfallmässig hospitalisiert und intensiv gepflegt werden musste. Weil er keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, musste die Gemeinde Kosten von 349'000 Franken tragen.

Die Regierung bezeichnete dies als Einzelfall, der es nicht rechtfertige, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Zudem liege in Obwalden die öffentliche Sozialhilfe in der Hand der Gemeinden, die überdies auch einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen hätten als der Kanton, dies anders als in anderen Kantonen.

Acht Rücktritte aus dem Parlament

Die Sitzung am Freitag war für acht Mitglieder des 55-köpfigen Parlaments auch ein Abschied. Nur ein Jahr nach den letzten Wahlen wurden die Rücktritte aus beruflichen oder familiären Gründen eingereicht - aber auch aus Altersgründen.

Dabei verabschiedeten sich auch langjährige Parlamentarier, wie Walter Wyrsch von der CSP. Nach 14 Jahren will sich der Alpnacher künftig auf seinen Beruf konzentrieren. Im Rückblick auf seine 14 Jahre zeigt er sich stolz, dass er bei der Familienpolitik Akzente setzen und zu massive Kürzungen bei den Prämienverbilligungen verhindern konnte. Auf der anderen Seite sei das Parlament bei der Tiersteuerstrategie zu weit gegangen, dies habe er nicht verhindern können.