Per Medienmitteilung hat das Bau- und Verkehrsdepartement diese Woche mitgeteilt, dass man in Zukunft beim öffentlichen Raum grosszügiger Bewilligungen erteilen oder sogar ganz darauf verzichten wolle. Baudirektor Hanspeter Wessels (SP) sagt dazu: «Wir gehen mit dieser Liberalisierung ziemlich weit. Ich bin überzeugt, dass sich diese Haltung bewähren wird.»
Im genauen Wortlaut sind die Veränderungen noch nicht bekannt, denn die damit verbundene «Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes» (NöRV) ist noch nicht publiziert. Man befinde sich in der Phase der Finalisierung heisst es beim Departement, eine Publikation noch diese Woche sei unwahrscheinlich.
Wir gehen mit dieser Liberalisierung ziemlich weit
Aber alleine die Ankündigung, dass man in Basel nicht mehr jeden Plastikstuhl und jeden Sonnenschirm bewilligen lassen muss, stösst auf grosses Interesse. Die Überraschung ist gross.
Luca Urgese, Präsident der Basler FDP, sagt: «Ich bin ausnahmsweise positiv überrascht». Er frage sich, weshalb die Verwaltung solche Lösungen nicht von sich aus und schneller anbieten könne.
Hoffentlich ist es nicht nur ein Fieberschub des Patienten!
Eine ähnliche Reaktion kommt vom anderen politischen Lager. Salome Hofer (SP), Mitglied bei der Kulturlobby-Gruppe «Kulturstadt Jetzt»: «Ich bin überrascht und ich freue mich, dass eine liberale Lösung auf dem Tisch liegt.» «Kulturstadt Jetzt»-Kollege Tino Krattiger frotzelt mit der Vermutung, der Patient leide möglicherweise an einem Fieberschub: «Nach den Restriktionen der letzten Jahre ist es eine positive Entwicklung, die meinen Glauben an die Verwaltung wieder stärken könnte.»
