Bereits nach wenigen Minuten war klar – der Grosse Rat debattiert nicht über den grossen Wurf. Kommissionspräsident Emil Müller sprach von einer Politik der kleinen Schritten, einer manchmal harzigen Demokratie und ermutigte die Zuhörenden auf der Bühne: «Liebe klimabesorgte Bürgerinnen und Bürger, kämpfen Sie weiter!» Nur der stete Tropfen höhle den Stein, eine nächste Revision des Energiegesetzes komme.
Worum es geht. Bei der Debatte zum Energiegesetz stand das Thema Gebäude im Zentrum. Das Ziel: Wie erreicht man, dass die Häuser in Graubünden weniger Energie brauchen, vor allem weniger Öl und Gas? Schweizweit sind die Häuser für knapp die Hälfte des Energieverbrauchs verantwortlich.
Die politischen Fronten. Im Grossen Rat gingen die Meinungen diametral auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
- Sehr viel stehe auf dem Spiel, es brauche strengere Massnahmen, forderte die SP: «Ganz nüchtern betrachtet, es geht um nichts weniger als um unseren Planeten. Es geht für einmal eben tatsächlich um alles», argumentierte beispielsweise Lukas Horrer. Deshalb brauche es verbindliche Vorgaben, zum Beispiel einen Ersatz der schon heute verbotenen Elektroheizungen bis 2035.
- Zückerchen statt Verbot, darauf setzte die bürgerliche Mehrheit. Stellvertretend Ernst Sax (CVP): «Mit dem Grundsatz 'Fördern statt fordern' sind wir auf dem richtigen Weg, der auch von der Wirtschaft und den Hauseigentümern mitgetragen wird». Für die Hauseigentümer gehe es um viel Geld, das nicht alle hätten, argumentierte Bruno Loi (BDP).
Was sich ändert. Obwohl sich bereits am Vormittag abzeichnete, dass der Vorschlag der Regierung und der Kommissionsmehrheit obsiegen wird, debattierte das Parlament ausgiebig bis in die Abendstunden, sodass ein Teil des Parlaments den Schluss der Debatte auf die kommende Session verschieben wollte – erfolglos. Die Entscheide:
- Wer eine neue Ölheizung einbauen will, muss dafür sorgen, dass sein Haus mindestens zehn Prozent weniger fossile Energie braucht.
- Wer ein neues Haus baut, der soll einen Teil des Stroms künftig selbst produzieren, beispielsweise mit Sonnenenergie. Wer in einem Schattenloch wohnt, ist davon ausgenommen.
- Für neue Solaranlagen, die im Winter Strom produzieren, will der Kanton ein Subventionsprogramm auf die Beine stellen.
- Grundsätzlich sollen neue Häuser dem «Stand der Technik» punkto Energieeffizienz entsprechen, punkto Heizung, Warmwasser oder Klimatisierung.
- Investitionen ins Haus fürs Energiesparen oder für den Umweltschutz können unter gewissen Bedingungen von den Steuern abgezogen werden.
SRF1, Regionaljournal Graubünden, 17:30 Uhr 12.2.2020
