Der Kanton Aargau schafft definitiv einen speziellen Fonds für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Der Grosse Rat hat das Vorhaben des Regierungsrats am Dienstag mit 96 zu 23 Stimmen gutgeheissen.
Der Fonds soll mithelfen, Grossprojekte wie die Limmattalbahn von Schlieren ZH über Dietikon bis Killwangen-Spreitenbach AG einfacher zu finanzieren. Der Grosse Rat wird weiterhin über die einzelnen Projekte entscheiden. Mit dem Fonds wird einzig die kantonsinterne Finanzierung der ÖV-Infrastruktur geändert.
Die geltenden Spielregeln hätten Schwächen, fanden Regierung und eine Mehrheit des Rates. Das Kantonsparlament genehmigt jeweils die Beiträge in Millionenhöhe für die Finanzierung von ÖV-Infrastrukturprojekten mit dem Jahresbudget. Verzögert sich jedoch ein Projekt wegen Einsprachen, können Jahrestranchen im Budget verfallen.
Auch bei der zweiten Beratung der Vorlage stellten sich alle Parteien mit Ausnahme der Grünen mehrheitlich hinter die Vorlage.
Starthilfe aus der Strassenkasse
Die ersten 50 Millionen Franken für den Fonds fliessen als zinsloses Darlehen aus der Strassenkasse. In dieser Kasse liegen derzeit 200 Millionen Franken.
Weiter sollen pro Jahr netto 6,6 Millionen Franken direkt aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und 14 Millionen Franken aus der Staatskasse in den Fonds fliessen. Die LSVA von 26 Millionen Franken landet derzeit vollständig in der Strassenkasse.
