Der «Marsch fürs Läbe» soll in Zürich stattfinden können. Der Statthalter hat den geplanten Umzug der Abtreibungsgegner erlaubt und damit eine Beschwerde der Veranstalter gutgeheissen. Diese hatten sich dagegen gewehrt, dass zuvor der Zürcher Stadtrat die Demonstration im Stadtzentrum am 14. September nicht bewilligte.
Der Stadtrat hatte argumentiert, dass beim «10. Marsch fürs Läbe» grössere Sachbeschädigungen und Ausschreitungen von linksradikalen Gewalttätern befürchtet werden müssten. Eine Kundgebung auf dem Turbinenplatz könne deshalb bewilligt werden, nicht aber ein Umzug durch die Stadtkreise 4 und 5.
«Restrisiko» nicht vermeidbar
Der Statthalter als erste Beschwerdeinstanz liess diese Argumentation nicht gelten. Dies bedeute eine Ungleichbehandlung, erklärte Mathis Kläntschi gegenüber dem Regionaljournal Zürich Schaffhausen. Ein generelles Marschverbot hätte ein unverhältnismässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit bedeutet. Die Behörden seien verpflichtet, durch ausreichenden Polizeischutz dafür zu sorgen, dass öffentliche Kundgebungen tatsächlich stattfinden könnten und nicht durch gegnerische Kreise gestört oder verhindert würden, so der Statthalter.
Der Stadtrat hätte eine Route vorschreiben und dort Polizeischutz gewähren können.
Ein Restrisiko für Ausschreitungen bleibe zwar bestehen, aber dieses gebe es auch beim 1.-Mai-Umzug, der sonst konsequenterweise ebenfalls verboten werden müsste. Beatrice Gall, Mediensprecherin des «Marsch fürs Läbe» zeigte sich mit dem Entscheid zufrieden.
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Der Stadtrat kann ihn ans Zürcher Verwaltungsgericht weiterziehen. Man müsse nun zuerst den Beschluss des Statthalters prüfen, bevor über ein Weiterzug entschieden werde, heisst es dazu auf Anfrage beim zuständigen Sicherheitsdepartement.
Ausschreitungen in den Vorjahren
Der letzte «Marsch fürs Läbe» im Jahr 2015 in Zürich endete mit einem Polizeieinsatz, bei dem in Oerlikon 100 Gegendemonstranten eingekesselt und auf den Polizeiposten abgeführt wurden. Die Hälfte davon musste sich dort ausziehen, was der Stadtpolizei selber ein Strafverfahren einbrockte.
2016 und im Jahr 2018 wichen die Veranstalter nach Bern aus. An der eigentlichen Abtreibungsgegner-Demo auf dem Bundesplatz im Jahr 2018 nahmen rund 1500 Personen teil, dagegen protestierten rund 800 Aktivisten an einer unbewilligten Gegendemo.
