Die Finanzkommission des Urner Landrats beantragt dem Plenum, dass die Regierung das Gesetzgebungsverfahren für eine kantonale Ombudsstelle nicht fortsetzt. Die Kommission ist der Ansicht, dass es keine Zusatzstelle brauche, da man sich in einem kleinen Kanton wie Uri kenne. Der Landrat soll nun am 19. April einen Grundsatzentscheid für oder gegen eine neue Ombudsstelle fällen.
Ombudsstelle als Versuch vorgeschlagen
Der Regierungsrat will in einem drei- bis fünfjährigen Versuch eine unabhängige kantonale Vermittlungsstelle auf Mandatsbasis ins Leben rufen. Diese soll Konflikte zwischen Bürgern und der Verwaltung entschärfen helfen, aber auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen, die Missstände in der Verwaltung aufdecken.
Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von rund 65'000 Franken pro Jahr.
