«Das einzige, was wieder nach Deutschland gehört, ist ein neuer Onkel Dolf»: Dieser Facebook-Kommentar des Vizepräsidenten der SVP Wägital stürzt die SVP Schwyz in einen Konflikt. Kantonalpräsident Roland Lutz machte an der gestrigen Generalversammlung der SVP Schwyz klar, dass er Personen mit rechtsextremem Gedankengut nicht in der Partei dulde. «Wir wollen euch nicht in der Partei», sagte er. Dafür erhielt er Applaus von den Delegierten.
«Keine strafrechtlich relevanten Aussagen»
Anders beurteilt die Ortssektion Wägital die Lage. Der Verfasser des umstrittenen Kommentars ist hier Vizepräsident. Mitglieder ausschliessen kann gemäss Statuten nur die Ortspartei, und das will sie in diesem Fall nicht. Präsident Bernhard Diethelm schreibt in einer Medienmitteilung, der Vizepräsident sei Opfer einer Medienhetze geworden. «Es liegen keine strafrechtlichen Aussagen und Tatbestände vor, welche ihn in irgendwelcher Art und Weise im Zusammenhang mit ‹Nazi-Ideologien› belasten würden.»
Das einzige, was wieder nach Deutschland gehört, ist ein neuer Onkel Dolf.
Ein Gespräch mit dem Verfasser habe gezeigt, dass er sich weder einen neuen Hitler nach Deutschland wünsche und sich schon gar nicht mit dem Dritten Reich, deren Protagonisten und Idealen in seiner persönlichen und politischen Haltung identifiziere.
Schon mehrere Vorfälle
Ausschliessen oder nicht? Die SVP Schwyz stolperte bereits mehrmals über Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund. So hat ein SVP-Mitglied im Frühling am Rande einer Demonstration einen Anhänger der Kundgebung «Für ein buntes Schwyz» mit Pfefferspray attackiert. Der Mann ist mittlerweile aus der SVP ausgetreten.
Die Partei fällt immer erst Entscheide, wenn Druck aus der Öffentlichkeit da ist.
Hans Stutz ist langjähriger Beobachter der rechtsextremen Szene. Für ihn hat die Partei ein Dilemma. «Die SVP duldet rechts von sich keine andere politische Partei. Damit ist sie offen für Leute vom rechten Rand.» Die SVP wisse aber auch, dass extreme Haltungen nicht tragbar seien. «So fällt die Partei immer erst Entscheide, wenn Druck aus der Öffentlichkeit da ist.»
In der Region Ausserschwyz seien in den letzten Jahren wieder einige Aktivitäten von Neonazis zu beobachten. Ein eigentlicher Hort sei der Kanton Schwyz aber nicht, so Szenekenner Stutz.
