Die Stimmberechtigten hiessen am 18. Mai eine Staatsleitungsreform mit 66 Prozent Ja-Stimmen gut, welche die Grundlage für den Verwaltungsumbau ist. Die neue Regierung wird aus fünf Mitgliedern bestehen statt wie heute aus sieben. Dies hat eine Reorganisation der gesamten kantonalen Verwaltung zur Folge: Die Aufgaben der kantonalen Verwaltung müssen neu auf fünf Departemente verteilt werden.
Kernaufgaben zusammenlegen
Die Vorgeschichte
«Der Regierungsrat hat bei der Bündelung darauf geachtet, die fachlichen Aufgaben zusammenführen zu können», sagt Frau Landammann Marianne Koller in der Sendung Regionaljournal Ostschweiz. Dies führe zur Zusammenlegung von Kernaufgaben. Folgende Departemente sind gebildet worden: Finanzen, Bildung und Kultur, Gesundheit und Soziales, Bau und Wirtschaft sowie Inneres und Sicherheit.
Die Ämterverschiebungen beziehungsweise Zusammenlegungen werden auch personelle Veränderungen nach sich ziehen. Stellen würden mit Sicherheit gestrichen. Entlassungen werde es aber keine geben, sagt Marianne Koller.
Rechtliche Grundlage für die Neuorganisation ist eine Revision des Organisationsgesetzes. Die Vernehmlassung dazu läuft bis zum 11. September. In der Februar- und in der Maisession 2015 wird sich der Kantonsrat mit der Vorlage beschäftigen. Anfang 2016 sollte das revidierte Organisationsgesetz in Kraft treten, falls dagegen kein Referendum ergriffen wird. Mit Beginn der neuen Amtsperiode am 1. Juni 2015 werden deshalb die verbleibenden fünf Regierungsmitglieder vorübergehend sieben Departemente führen.
