Der Kanton Appenzell Ausserrhoden schreibt derzeit rote Zahlen. Die Staatsrechnung 2012 schloss mit einem Defizit von gegen 22 Millionen Franken und in den kommenden Jahren erwartet die Ausserrhoder Regierung keine Besserung.
Harter Sparkurs
Abhilfe schaffen soll ein hartes Sanierungsprogramm mit vier Schwerpunkten im Umfang von 28 Millionen Franken, teilt die Regierung mit.
Zum einen sollen die Steuern um rund sechs Prozent erhöht werden. Betroffen wäre insbesondere der Mittelstand. Diese Massnahme soll dem Kanton Mehreinnahmen von sieben Millionen Franken bringen.
Gemeinden bluten
Im weiteren will der Kanton Aufgaben auf die Gemeinden abwälzen, und zwar ebenfalls im Umfang von sieben Millionen Franken. Sparpotential von weiteren sieben Millionen Franken sieht die Regierung in der Verwaltung. Und schliesslich will der Kanton Subventionen im Umfang von neuerlich sieben Millionen Franken kürzen.
Gespart oder entlastet wird in der Bildung, im Gesundheitswesen, in Sozialem, Kultur und Umweltschutz. Die Kinderprämienverbilligung wird auf 75 Prozent gesenkt oder die CO2-Vergünstigung bei der Motorfahrzeugsteuer aufgehoben.
Weiter soll auf den Förderbeitrag an Gastgewerbebetriebe verzichtet werden, die Beiträge an Viehzucht- und Viehschauen werden reduziert und ebenso der Staatsbeitrag an den Kulturfonds.
Das Kantonsparlament berät einen ersten Teil der Sparmassnahmen mit dem Budget 2014 im November.
