Der Bund hat das Gesetz zur Altersvorsorge angepasst. Darum müssen auch die Kantone ihre Pensionskassen-Gesetze überarbeiten. In Appenzell Ausserrhoden bestünde zwar kein Handlungsbedarf. Mit 101 Prozent Deckungsgrad steht die kantonale Pensionskasse um einiges besser da als andere.
Nur Obwalden hat einen gleich hohen Deckungsgrad wie Appenzell Ausserrhoden. Appenzell Innerrhoden weist 107 Prozent Deckungsgrad auf. Alle anderen kantonalen Pensionskassen sind unter 100 Prozent. Insgesamt fehlen schweizweit rund 27 Milliarden Franken.
Weil andere Kantone ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten, müsse nun auch Appenzell Ausserrhoden das Gesetz anpassen, wurde im Kantonsrat kritisiert. Das Vorgehen war aber dennoch praktisch unumstritten. Neu soll eine Verwaltungskommission für die Kasse zuständig sein und nicht mehr die politischen Behörden.
Die SP wollte in der Debatte am Montag auch über die Leistungen diskutieren. Ein entsprechender Antrag blieb aber chancenlos. Ein anderer Antrag wurde dagegen angenommen. Die Regierung muss nun eine Lösung vorlegen, dass auch künftig die Oberaufsicht klar geregelt ist.
