Der Kanton Thurgau bittet Pendler, die mit dem Auto zu Arbeit fahren, zwar stärker zur Kasse. Der Grosse Rat stimmte aber einer Beschränkung des Pendlerabzugs bei den Steuern auf 6000 Franken zu. Aus den Reihen der SVP wurde dagegen ein Referendum angekündigt.
Die Beschränkung des Pendlerabzugs ist Teil eines gut 100 Massnahmen umfassenden Pakets, das den Thurgauer Staatshaushalt jährlich um 48 Millionen Franken entlasten soll. Die Beschränkung des Pendlerabzugs bringt dem Kanton zusätzliche Steuereinnahmen von 7 Millionen Franken, den Gemeinden gar rund 10 Millionen Franken.
«Krasser Fehlanreiz»
Toni Kappeler (Grüne) sah im heutigen Pendlerabzug einen «krassen Fehlanreiz», der deutlich verringert werden müsse. Finanzdirektor Jakob Stark warnte davor, das Massnahmenpaket in diesem zentralen Punkt aufzuweichen. Zusammen mit der Beschränkung des Pendlerabzugs werden auch die Kilometeransätze zum Teil gekürzt.
SVP-Sprecher Urs Martin sprach von einem Raubzug auf die Steuerzahler und die Arbeitnehmer mit weiten Arbeitswegen. Er drohte mit einem Referendum. Vico Zahnd (SVP) wollte den Pendlerabzug auf 7500 Franken erhöhen. Dieser Antrag war im Rat aber ebenso chancenlos wie ein Abzug von 4500 Franken.
Neue Gebühren für Bootsbesitzer
Zu reden gaben auch neue Gebühren für die gut 5000 Bootsbesitzer im Thurgau. Der Rat sprach sich für einen Kompromiss aus und reduzierte die Mehrbelastung für die Freizeitkapitäne von ursprünglich geplanten 450 auf 195 Franken. Erhöht wurden auch die Wassernutzungsgebühren für die Gemüsebauern.
Einsparungen von gut zwei Millionen Franken soll eine Reorganisation der Grundbuchämter und Notariate, der Friedensrichter- und Betreibungsämter bringen. Diese Ämter werden, wie vor einigen Jahren bereits die Zivilstandsämter, auf jeweils eines pro Bezirk reduziert.
Das Massnahmenpaket sieht Einsparungen und Mehreinnahmen vor: So werden die Notariatsgebühren erhöht, die Kantonsbibliothek in Frauenfeld kassiert von den umliegenden Gemeinden höhere Beiträge, und der Kanton erhält – auf Kosten der Gemeinden – einen grösseren Anteil der Pachtzinsen für die Jagdreviere.
