Ostschweiz - Entscheid über Sicherheits-Reglement in Kreuzlingen vertagt

Wie verhält man sich im öffentlichen Raum? Wo dürfen Drohnen fliegen? Wer patrouilliert in den Pärken am See? Diese und ähnliche Fragen will die Stadt Kreuzlingen klar geregelt haben. Aber das neue Reglement ist umstritten: Das Parlament von Kreuzlingen vertagte am Donnerstagabend den Entscheid.

Das Parlament konnte sich am Donnerstag nicht einigen und vertage den Entscheid auf eine zweite Lesung in einer der kommenden Sitzungen.

Ein Hauptpunkt im neuen Sicherheitsreglement betrifft die privaten Sicherheitsdienste, welche im Auftrag der Stadt an öffentlichen Plätzen patrouillieren. Neu müssen diese Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden.

Folgendes wird ebenfalls geregelt:

• Umgang mit Drohnen/ferngesteuerten Flugobjekten: Für Drohnen, die mehr als 500g Gewicht haben, braucht es eine Bewilligung
• Nutzung öffentlicher Spielplätze und Spielwiesen: Die Benutzungszeiten wurden vom Reglement der Primarschule Kreuzlingen übernommen
• Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen: Die Aufnahmen müssen künftig nach 100 Tagen gelöscht werden

Neben dem Sicherheitsreglement hat das Stadtparlament auch Ja gesagt zu einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein «Kreuzlingen Tourismus am Bodensee». In den Jahren 2017 bis 2020 zahlt die Stadt dem Verein jährlich einen Beitrag von 138'000 Franken.

Auch das Budget für das nächste Jahr wurde bewilligt. Kreuzlingen rechnet 2017 mit einem Defizit von 1 Million Franken bei einem Gesamtaufwand von 69 Millionen Franken.