Ostschweiz - Glarner Landsgemeinde entscheidet über Hochwasserschutz

Seit 2014 müssen im Kanton Glarus bei Hochwasserschutzprojekten die Grundeigentümer einbezogen werden und sie müssen die Massnahmen auch bezahlen. Die Gemeinden Glarus und Glarus Nord wollen nun die Möglichkeit erhalten, solche Projekte eigenständig durchzuziehen und zu bezahlen.

Im Kanton steht beispielsweise ein grosses Hochwasserschutzprojekt bereit, welches über 1000 Grundeigentümer betrifft. Solche Verhandlungen seien sehr aufwändig, sagt der Gemeindepräsident von Glarus Nord und FDP-Landrat Martin Laupper. Zudem könnten Entscheide angefochten und bis vor Bundesgericht gezogen werden. Das könne zehn Jahre dauern.

Für SVP-Landrat Fritz Staub ist der Vorschlag aber ungerecht. So müssten manche Grundeigentümer die Projekte mitfinanzieren, andere könnten auf Gelder der öffentlichen Hand zurückgreifen. Das könne wegen der Ungleichbehandlung ebenfalls zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten führen.

Der Memorialsantrag wurde erheblich erklärt. Damit entscheidet die Landsgemeinde 2017 über den Vorschlag.