Verschiedene Kantone verlangen deutlich mehr Strassenverkehrsgebühren, als für die Deckung der anfallenden Kosten nötig wären. Dies hat Preisüberwacher Stefan Meierhans in einer Studie Mitte Dezember 2014 bekannt gegeben. Anfang Februar doppelte er nach und forderte sechs Kantone auf, ihre Gebühren schnellstmöglich zu überprüfen. Betroffen ist auch der Kanton Glarus.
Anpassungen sind nötig
Beim Leiter des Glarner Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes, Urs Jenny, stösst die Kritik aus Bern auf offene Ohren: Jenny regt in einem von ihm erarbeiteten Konzept die Neuordnung verschiedener Tarife an. Dabei gehe man deutlich über eine Anpassung der Strassenverkehrsgebühren hinaus. Insgesamt sollen rund 200 Tarife neu geregelt werden, so Jenny.
Entscheidung liegt bei der Regierung
Das Konzept liegt derzeit beim Chef des Departements für Sicherheit und Justiz, Andrea Bettiga. Auf Anfrage des «Regionaljournals Ostschweiz» erklärte Bettiga, dass er dem Konzept grünes Licht erteilt habe und der Erarbeitung des Massnahmenkatalogs nun nichts mehr im Weg steht. Die Umsetzung einer neuen Gebührenordnung soll nach Möglichkeit kostenneutral erfolgen, also zu hohe Gebühren gesenkt, anderseits aber auch tiefe Gebühren, wie beispielsweise die Stundenansätze bei den Experten, erhöht werden. Über den gesamten Massnahmenkatalog muss letztlich die Gesamtregierung befinden. Stimmt sie ihm zu, so können die neuen Tarife zu Beginn des Jahres 2016 inkraft treten.
