Die Beschränkung des Pendlerabzugs bringt dem Kanton zusätzliche Steuereinnahmen von sieben Millionen Franken, den Gemeinden rund zehn Millionen Franken.
Einige SVP-Kantonsräte versuchten in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Anträgen die Beschränkung des Pendlerabzugs zu verhindern. Am Mittwoch scheiterten sie auch bei der Schlussabstimmung. Der Rat stimmte der Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern mit 92 gegen 13 Stimmen zu. Das Behördenreferendum kam nicht zu Stande, weil lediglich zehn Ratsmitglieder ein solches verlangten.
Diskussion verweigert
Die Kritiker des Pendlerabzugs versuchten an der ersten Sitzung des Sommer-Halbjahres in Frauenfeld alles, um nochmals darüber diskutieren zu können. SVP-Kantonsrat Vico Zahnd reichte eine Interpellation ein und verlangte eine dringliche Beratung. Er wollte unter anderem wissen, wie viele Pendler von der Beschränkung auf 6000 Franken betroffen seien. Der Grosse Rat müsse den Steuerzahlern reinen Wein einschenken, verlangte Zahnd.
Der Antrag auf Dringlichkeit wurde jedoch mit 88 gegen 17 Stimmen abgelehnt. Zahnd zog die Interpellation deshalb zurück.
