Ostschweiz - Junge SVP SG lanciert Volksinitiative zu Kopftuchverbot

Nachdem der St. Galler Kantonsrat die Diskussion um ein Kopftuchverbot in der Volksschule vertagt hat, startet die Junge SVP St. Gallen eine Volksinitiative. «Wenn die Politiker es nicht tun, soll das Volk über ein Kopftuchverbot entscheiden», schreibt die Partei.

Die Frage des Kopftuchverbots in den Schulen soll ein für alle Mal geregelt werden, schreibt Mike Egger, Präsident der JSVP.

Im Kanton St. Gallen hatte das Erziehungsdepartement unter Führung von Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP) den Schulen eine Empfehlung abgegeben, Kopftücher und Schirmmützen im Unterricht zu verbieten. Die Schulgemeinden halten es unterschiedlich mit dieser Empfehlung.

Rechtsfälle hängig

Zwei Rechtsfälle sind hängig. Einer betrifft die Schulgemeinde St. Margrethen, wo sich eine aus Bosnien stammende muslimische Familie dagegen wehrte, ihr Kind ohne Kopftuch in die Schule zu schicken.

In Au-Heerbrugg sind Mädchen aus Somalia betroffen. Die Stimmbürger setzten am 2. Februar in einer von der lokalen SVP erzwungenen Referendumsabstimmung ein Kopftuchverbot durch.