Während den Verhandlungen im Kantonsparlament wurde der Bericht letzten November den Kantonräten vorenthalten, trotz teils vehementen Nachfragen. Die Rechtspflegekommission wollte den Bericht nicht veröffentlichen, sondern legte dem Rat nur eine Zusammenfassung vor.
Für den Präsidenten der Rechtspflegekommission, FDP-Kantonsrat Walter Locher, ist es jetzt nach Abschluss der Beratungen kein Problem, dass der Bericht öffentlich ist.
Im Fall des Wattwiler «Kanti-Lecks» hatte die Rechtspflegekommission des Kantonsrats eine Administrativuntersuchung gegen die Regierung und den Staatssekretär machen lassen. Diese sollte eventuelle Amtsgeheimnisverletzungen aufdecken. Laut Bericht und Kommission wurde der Sachverhalt aber nicht restlos geklärt. Der Kantonsrat hatte dies so zur Kenntnis nehmen müssen.
Die Geschichte
Nach einer Landsitzung der St. Galler Regierung im April 2014, in der es unter anderem um den Standort der Kantonsschule Wattwil ging, war es zu einer Indiskretion gekommen: Die Zeitung «Ostschweiz am Sonntag» erhielt eine E-Mail von Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth an die übrigen Mitglieder der Regierung zugespielt. Als Verantwortlicher wurde der Gemeindepräsident von Nesslau Mitte 2014 wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Ausserdem kam es zu einer Disziplinar- und zwei Administrativuntersuchungen, eine davon gegen die Regierung und den Staatssekretär.
Keine Hinweise
Aus der abgeschlossenen Untersuchung hätten sich keine Hinweise auf Pflichtverletzungen der Regierungsmitglieder und des Staatssekretärs ergeben, heisst es. Die Kommission beantragte dem Kantonsrat, die Untersuchung einzustellen. Was dieser auch so beschloss.
Für die Rechtspflegekommission ist allerdings unbefriedigend, «dass nicht der ganze Sachverhalt restlos geklärt werden konnte», wie die Kommission schreibt. Im Dunkeln blieben insbesondere die Herkunft und der Weg der Dokumente, aus denen Informationen via den Gemeindepräsidenten an die Zeitung gelangt waren.
