Ostschweiz - Kommission sagt Nein zur Verstaatlichung der IT im Kanton Glarus

Noch ist der Bericht nicht öffentlich, aber der Entscheid ist schon durchgesickert. Die Finanzkommission des Glarner Landrats lehnt das neue Informatikgesetz der Regierung ab. Der Kanton Glarus will mit diesem Gesetz die IT-Dienstleistungen für den Kanton und die Gemeinden verstaatlichen.

Der Glarner Regierungsrat will mit dem neuen Informatik-Gesetz die Informatikdienste für den Kanton und die Gemeinden zentralisieren. Der Regierungsrat schlägt vor, eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu schaffen. Das gebe den Gemeinden die Möglichkeit mitzubestimmen, sagt der Regierungsrat Rolf Widmer.

Informatik-Gesetz:

Hintergrund des neuen Informatik-Gesetzes ist die Rolle der Aktiengesellschaft Glarus Hoch3. Diese Firma hat bis jetzt die IT-Dienstleistungen für die Gemeinden erbracht. Doch die Firma ist verschuldet. Die Verträge laufen bis 2016. Ab dann braucht es eine neue Lösung.

Die vorberatende Kommission ist nicht auf den Vorschlag eingetreten. Die Gemeinden könnten die Leistungen beim Kanton einkaufen. Dafür brauche es keine öffentlich-rechtliche Anstalt, so die Begründung der Kommission laut Regierungsrat Rolf Widmer. Der Kommissionspräsident will sich dazu erst heute Freitag äussern. Dann werde der Bericht publiziert.

Der Vorschlag der Regierung kommt am 10. Februar in den Glarner Landrat. Die Chancen für das neue Informatikgesetz sind gesunken, aber noch intakt. Heisst der Landrat das Gesetz gut und sagt auch die Landsgemeinde ja, tritt das neue Gesetz 2017 in Kraft.