Seit dem 16. Jahrhundert wird im Kanton Appenzell Innerrhoden an der Landsgemeinde über die Sachgeschäfte abgestimmt. Seit 25 Jahren sind auch die Frauen dabei. Doch die Einführung des Frauenstimmrechts – 1990 durch einen Beschluss des Bundesgerichts erwirkt – ist an der diesjährigen Landsgemeinde am 24. April kein Thema.
Kampfwahl ums Gericht
Nach der Abnahme der Amtsberichte, der Wahl des Landammanns (Daniel Fässler folgt auf Roland Inauen) und der Bestätigungswahl der Standeskommission kommt es zur Kampfwahl um den freien Sitz im Kantonsgericht. Der Bauernverband will mit Albert Fässler-Graf den «Bauernsitz» verteidigen; der Landwirt tritt gegen den Juristen Lorenz Gmünder an.
Videoüberwachung regeln
Anschliessend werden die Sachvorlagen zur Abstimmung gebracht:
- Mit einer Anpassung des Datenschutzgesetzes soll die Grundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum geschaffen werden;
- bei der Anpassung des Steuergesetzes werden zum Beispiel Abzüge für die berufliche Weiterbildung legitimiert;
- bei der Revision des Wasserbaugesetzes wird unter anderem festgelegt, was zum so genannten Gewässerraum gehört;
- und beim Gesetz über den öffentlichen Verkehr wird der Verteilschlüssel für die Finanzierung von Bahn und Postauto festgelegt.
Trotz Rückzug kommt Initiative vors Volk
Spannend wird der Ausgang des letzten Traktandums. Zwar hat der Initiant seine Einzelinitiative vor Ostern zurückgezogen, dennoch muss sie zur Abstimmung gebracht werden, weil das «Landsgemeindemandat» (Abstimmungsbüchlein) bereits verschickt wurde.
- Die Einzelinitiative «Für eine starke Volksschule» richtet sich im Grundsatz gegen den Lehrplan 21. Kantonsparlament und Standeskommission lehnen die Initiative ab.
