Ostschweiz - Regierung gibt auf Druck der Gemeinden nach

Die Ausserrhoder Regierung will die Revision des Baugesetzes stoppen. Eine neue Vorlage soll ab Sommer 2016 als Gesamtpaket mit der neuen Mehrwertabgabe, sowie raumplanerischen und baurechtlichen Vorgaben diskutiert werden, wie die Regierung mitteilt.

Bei den Ausserrhoder Gemeinden gebe es enorme Unsicherheiten wegen des neuen Mehrwertausgleichs, sagt Marianne Koller, Vorsteherin des Departements Bau und Umwelt. Den Mehrwertausgleich müssen die Kantone einführen, nachdem das Schweizer Volk im März 2013 dem neuen Raumplanungsgesetz (RPG) zustimmte.

Das RPG gilt als Instrument gegen die Zersiedelung. Mit dem Mehrwertausgleich werden mindestens 20 Prozent des Mehrwerts von neu eingezontem Bauland abgeschöpft. Der Regierungsrat ziehe den Entwurf zur Teilrevision des Baugesetzes zurück und schlage dem Kantonsparlament vor, den Mehrwertausgleich und die Nachführung des kantonalen Richtplans in eine Diskussion einzubeziehen.

Wenn der Kantonsrat dem Vorgehen zustimme, gehe die neue Vorlage zum Baugesetz voraussichtlich im Spätsommer 2016 in die Vernehmlassung.