Ostschweiz - Saurer Apfel: 200 Millionen Franken für St. Galler Pensionskasse

Mit einmalig rund 200 Millionen Franken will die St. Galler Regierung eine Deckungslücke in der Pensionskasse des Staatspersonals schliessen. Die Unterdeckung entstand durch die Senkung des technischen Zinssatzes. Der Zinssatz galt schon 2013 als zu hoch, damals hatte der Kanton nichts unternommen.

Der Zinssatz beträgt seit Anfang 2016 nur noch 3 statt 3,5 Prozent. Deshalb unterbreitet die St. Galler Regierung nun dem Kantonsrat eine Vorlage um die Deckungslücke zu schliessen. Die Reduktion des Zinssatzes treffe vor allem Rentner und die Mitglieder der Übergangsgeneration. In der Vorlage schlägt die Regierung eine Einmaleinlage des Kantons von rund 200 Millionen Franken vor.

2013 wurde die St. Galler Pensionskasse selbstständig. Damals wusste der Kanton bereits, dass der Zinssatz vermutlich gesenkt werden müsse und dass 3,5 Prozent zu hoch seien. «Wir haben den technischen Zins bewusst bei 3,5 belassen in der Hoffnung man müsse ihn nicht anpassen. Dies obwohl alle Experten gesagt hatten, dass es klar sei, dass der Zinssatz angepasst und gesenkt werden muss», so Finanzdirektor Martin Gehrer. Nun sei der Kanton in der Verantwortung diese Kosten zu übernehmen, da man 2013 anders entschieden hätte.

Definition:

Der technische Zinssatz dient als Annahme: Wie hoch kann das für die Rentenzahlungen zurückgestellte Kapital während der Rentenzahlungen verzinst werden? Diese Annahme hängt von der Erwartung der Entwicklung der Finanzmärkte ab. Eine tiefere Renditeerwartung und damit ein tieferer technischer Zins ermöglicht für dasselbe Kapital eine tiefere Rente.

Saurer Apfel

Als nächstes muss die Finanzkommission über die Vorlage beraten, danach der Kantonsrat. «Man werde wohl oder übel in den sauren Apfel beissen müssen. Macht man dies nicht, so dürfte es den Kanton im Endeffekt noch teurer zu stehen kommen», sieht FDP-Fraktionspräsident Reinhard Rüesch die Situation.

Ähnlich klingt es bei der St. Galler SVP. Es gäbe kaum Alternativen. Doch mit den rund 200 Millionen Franken sei das Problem nicht gelöst, meint Fraktionspräsident Michael Götte: «Wir haben mehr Leute die Renten beziehen und weniger die Renten einbezahlen. Da liegt das grosse finanzielle Problem».

Die Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. Sagt der Kantonsrat Ja, hat das Volk das letzte Wort.