Ostschweiz - Schweizer in Wil gegenüber Ausländern benachteiligt?

Im Stadtparlament sorgte es für hitzige Diskussionen, jetzt muss das Volk entscheiden. Am 28. Februar stimmen die Wiler über die neue Gemeindeordnung ab. Was trocken tönt, ist für die SVP hochbrisant. Ausländern wird ein Mitspracherecht zugestanden. Deshalb empfiehlt die SVP die Vorlage abzulehnen.

Neu können Ausländer einen Vorstoss im Stadtparlament einreichen. So ein Vorstoss kann sein: Nachhilfe statt Hausaufgaben für Kinder mit Migrationshintergrund. Das Mitspracherecht spaltet die Gemüter in der Stadt Wil. Die neue Gemeindeordnung droht deswegen zu scheitern.

Vorbild Stadt St. Gallen:

Das Mitspracherecht lehnt sich an das Vorbild der Stadt St. Gallen an. Dort gibt es dieses Recht seit gut zehn Jahren. Seither ist es fünfmal benützt worden. Dabei ist es dreimal um Schulfragen, einmal um ein Vereinslokal und einmal um ein Beratungsprojekt gegangen.

SVP lehnt neue Gemeindeordnung ab

Die Gemeindeordnung ist mit einer Verfassung vergleichbar. Diese wurde nach der Fusion von Wil mit Bronschhofen nötig. Die SVP ist mit dem Ergebnis zufrieden, lehnt aber den Partizipationsartikel ab und deswegen die neue Gemeindeordnung. Schweizer hätten ein solches Mitspracherecht nicht und würden deswegen benachteiligt, so der SVP Stadtparlamentarier Erwin Böhi.

Mitspracherecht soll Integration fördern

Mit der neuen Gemeindeordnung wolle man wenigstens ein minimales Mitspracherecht für Ausländer schaffen, betont die Stadtpräsidentin Susanne Hartmann. Schliesslich würden auch Ausländer Steuern zahlen. Und Schweizer hätten viele Möglichkeiten sich in die Politik mit ihren Anliegen einzubringen, so die Stadtpräsidentin.